Während im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung im Chaos endete, verlief sie im Sächsischen Landtag ruhig. Mit der problemlosen Wiederwahl des AfD-Politikers André Wendt zum Vizepräsidenten des Parlaments hob sich der Sächsische Landtag wohltuend von seinem thüringischen Gegenstück ab.
Da die AfD in Thüringen die mit Abstand stärkste Fraktion bildet, hätte ihr traditionell das Amt des Landtagspräsidenten zugestanden. Um dies zu verhindern, stimmten die Altparteien jedoch geschlossen über eine Änderung der Geschäftsordnung ab und konnten der Alternative so ihr eigentliches Recht vorenthalten. Doch damit nicht genug: Auch für das Amt eines Vizelandtagspräsidenten wurde die AfD-Kandidatin nicht gewählt. In Sachsen sieht dies gänzlich anders aus: Dort ist André Wendt bereits von 2019 bis 2024 Vizepräsident gewesen. Auch in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wurde er, vermutlich mit Stimmen der CDU und des BSW, erneut gewählt.
CDU-BSW-SPD-Koalition zeichnet sich ab
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es in Sachsen vermutlich eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geben wird. Die drei Parteien zeigten sich bei der konstituierenden Sitzung besonders harmonisch und scheinen auch gemeinsam gestimmt zu haben. So konnte der CDU-Politiker Alexander Dierks mit 97 der 119 anwesenden Abgeordneten zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Wendt, der dann als zweiter Vizepräsident gewählt wurde, erhielt noch 84 Stimmen, und das, obwohl SPD, Grüne und Linke angaben, ihn nicht gewählt zu haben.
AfD als stärkste Kraft?
Es ist der CDU zwar anzurechnen, dass sie auch einem AfD-Politiker die Chance gibt, Vizepräsident des Landtags zu werden, dennoch stellt sich die Frage, aus welchen strategischen Überlegungen sie eine solche Entscheidung traf. Denn dass der AfD aus reiner Kulanz ein solches Amt überlassen wird, scheint unwahrscheinlich. Vielmehr hofft die Sächsische CDU, durch die Vergabe eines einflusslosen Postens die AfD einzubinden und kaltzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die Sächsische AfD, ähnlich wie in Thüringen, niemals den Landtagspräsidenten hätte stellen dürfen, wäre sie stärkste Kraft geworden.
Das Alleinstellungsmerkmal der AfD
Die AfD wird gewählt, da viele Bürger in Deutschland mit der herrschenden Politik und der Art und Weise, wie diese praktiziert wird, unzufrieden sind. Das Alleinstellungsmerkmal der AfD ist dabei, dass sie eine gänzlich andere Politik anstrebt und sich gleichzeitig gegen die Altparteien stellt. Sich diesen Altparteien nun anzubiedern, um einen Posten zu erhalten, von dem der einfache Bürger nicht einmal weiß, dass er existiert, ist kontraproduktiv. Die AfD muss ihr Alleinstellungsmerkmal als einzige Alternative behalten und darf nicht Teil des Altparteienkartells werden.