Am Mittwoch verkündete der Karibikstaat einen weitreichenden Sofortplan, der insbesondere auf seinen Nachbarn Haiti abzielt. Jahrelange Grenzkonflikte und Probleme mit illegalen Einwanderern veranlassen die Regierung zu Maßnahmen wie Drohnenüberwachung und Rückführungssiedlungen. Im vergangenen Jahr mussten bereits über 200.000 Haitianer das Land verlassen – eine Zahl, die drastisch gesteigert werden soll.
Das Verhältnis zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik, zwei Staaten, die sich die Insel Hispaniola und eine über 390 Kilometer lange Grenze teilen, ist seit Jahrzehnten schwierig und konfliktbeladen. In den letzten Jahren hat sich die Situation aufgrund der negativen Entwicklung Haitis und der steigenden Migrantenzahlen jedoch besonders verschärft. Im September 2023 schloss die Dominikanische Republik alle Grenzübergänge, nachdem im Jahr davor der Bau einer Grenzmauer begonnen wurde. Wie die Washington Post vor über einem Jahr berichtete, war der Streit über einen Kanalausbau an einem Grenzfluss Auslöser der vollständigen Schließung. Tatsächlich dürfte die haitianische Massenmigration der bedeutendere Faktor in der Gesamtlage sein.
„Überwachungsdrohnen und Rückführungssiedlungen“
Homero Figuera, Sprecher des dominikanischen Präsidenten Luis Abinader, führte am vergangenen Mittwoch in einer Bekanntmachung die sofortigen Maßnahmen der Regierung aus. Reuters zitiert ihn dahingehend, dass eine von der UN gestützte Mission zur Unterstützung der haitianischen Polizei zu langsam und mit begrenzten Erfolgen voranschreite. Deren Ziel sollte die Eindämmung der kriminellen und bewaffneten Banden sein, die für einen Teil der illegalen Migration Richtung Osten verantwortlich sind. „Im Angesicht dieser Realität sind wir gezwungen, entschieden zu handeln“, fährt Figuera fort. Mehr Grenzkontrolleure, Überwachungsdrohnen und die Errichtung von vorübergehenden Rückführungssiedlungen seien laut Plan vorgesehen. Damit soll es möglich sein, bis zu 10.000 Migranten pro Woche abzuschieben.
Haiti, der gescheiterte Staat
Das Leben in Haiti wird seit einigen Jahren von Bandenkriminalität, verfallender staatlicher Struktur und massiver Armut geprägt. Die hauptsächlich schwarze und gemischte Bevölkerung ist nicht in der Lage, Ordnung und Stabilität zu gewährleisten. Abinader äußerte sich 2023 dazu wie folgt: „Wie Sie wissen, hat die haitianische Regierung ein Kontrollproblem auf ihrem Gebiet, und wenn die Dinge dort unkontrollierbar werden, dann werden sie unkontrollierbar für die haitianische Regierung, aber nicht unkontrollierbar für die Regierung der Dominikanischen Republik.“ Zum Schutz seines eigenen Volkes setzt Präsident Abinader daher auf strenge Grenzkontrollen und prüft die Abschiebung von Haitianern, deren Zahl etwa eine halbe Million in der Republik beträgt.
Remigration schützt
Waffengewalt und Bandenterror sind nicht nur in der Karibik eine Bedrohung. Auch in Pakistan hat man erkannt, dass Frieden auf dem eigenen Territorium mit einer strengen Grenz- und Einwanderungspolitik beginnt. 1,7 Millionen Einwanderer aus dem Nachbarland Afghanistan wurden zum Stichtag des 1. November 2023 ausgewiesen. Mehr als ein Dutzend Selbstmordanschläge gingen laut pakistanischem Innenminister in den ersten 10 Monaten dieses Jahres auf das Konto afghanischer Migranten, die insgesamt 4,4 Millionen Einwohner darstellen. Bei den 1,7 Millionen Abzuschiebenden handelt es sich um illegale Migranten, von denen kurz danach bereits Hunderttausende der Remigration zugeführt wurden, wie der Heimatkurier berichtete. Im Lichte der Bedrohung durch Illegale aus Haiti ist das Handeln der Dominikanischen Republik dringend notwendig und reiht sich ein in den allgemeinen Trend der Remigration, insbesondere von gefährlichen Migranten.