Der einzigen wirklichen Oppositionspartei wird unter anderem gerne nachgesagt, dass sie immer meckert und Zustände, die noch haltbar sind, gerne ins Negative überspitzt darstellt. Nun haben wir in Deutschland allerdings eine Wirtschaftskrise vor der Haustür stehen, die sich einfach nicht leugnen lässt. Schuld an den ökonomischen Verwerfungen sind die Politiker der Ampel-Koalition und ein an seinen Vorteilen interessiertes Management der großen Konzerne – insbesondere in der Automobilindustrie.
Dieses Desaster zeigt sich nicht nur in den Folgen der massiven, unkontrollierten Migration oder auch am Demokratieabbau im politischen Alltag, sondern auch in der alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft. Besonders hart trifft es die Autoindustrie, die einst ein Aushängeschild des Landes war. Der wirtschaftliche Abschwung verwandelt sich hier in einen potenziell existenzbedrohenden Absturz.
Ein Paradebeispiel ist der Volkswagen-Konzern, einst einer der globalen Marktführer. Dort herrscht Stillstand, und es drohen ab 2025 betriebsbedingte Kündigungen. Es ist die Rede von einem Stellenabbau von bis zu 30.000 Mitarbeitern und Einsparungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bis 2026. Wer die Berichterstattung verfolgt, kann kaum übersehen, dass seit November 2023 immer mehr Insolvenzen mittelständischer Zulieferer und angekündigter Stellenabbau den Alltag bestimmen. Fast 800.000 Menschen arbeiteten 2023 direkt in der Automobilindustrie, zusätzlich 1,5 bis 2 Millionen in den angeschlossenen Bereichen der Zulieferer und Dienstleister. Millionen von Arbeitsplätzen hängen somit indirekt an dieser wirtschaftlichen Schlüsselbranche Deutschlands. Doch all das steht auf dem Spiel, weil eine grün-ideologische Wirtschaftspolitik der Europäischen Union den deutschen Autobauern zunehmend die Luft zum Atmen nimmt. Die Ampel-Regierung setzt diese Politik um und treibt den sogenannten „Green Deal“ der unseligen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen voran.
Doch der Widerstand gegen den öko-sozialistischen Wahnsinn wächst. Zum einen stößt der staatlich erzwungene Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektromobilität auf deutliche Ablehnung seitens der Verbraucher. Der Absatz von Elektroautos ist eingebrochen. In Deutschland sank der Marktanteil von Batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) innerhalb eines Jahres von 18,6 auf 12,7 Prozent, europaweit von 21 auf 12,6 Prozent. Gleichzeitig wächst der Anteil der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Zum anderen setzt die Europäische Union mit ihren strikten CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die ab 2025 und 2030 verbindlich werden, die Autohersteller weiter unter Druck. Diese Grenzwerte sollen den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erzwingen, indem hohe Strafen für die Überschreitung der CO2-Limits drohen. Hersteller, die auf E-Autos setzen, können Strafen vermeiden, doch die geringe Akzeptanz dieser Fahrzeuge macht ihre Produktion unrentabel. In der Konsequenz gibt es derzeit kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr für die Autoindustrie.
Dieses Problem lässt sich nicht durch mehr Subventionen oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur lösen. Vielmehr muss die Politik handeln und ihre dirigistischen Eingriffe komplett zurückfahren: Die CO2-Abgaben sollten ausgesetzt, synthetische Kraftstoffe als CO2-neutral anerkannt und rechtliche Rahmenbedingungen langfristig stabil gestaltet werden. Dadurch könnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mit Elektroautos gleichgestellt werden, was die Absatzkrise und die drohende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland beheben könnte. Sollte dies nicht gelingen, werden gut ausgebildete Fachkräfte weiter das Land verlassen, während die linken Parteien unter dem Kampfbegriff des Fachkräftemangels weiter Millionen unausgebildeter Personen in unsere Sozialsysteme einwandern werden. Es wird dann nicht nur den Fertigungsstandort Deutschland nicht mehr geben, sondern auch die Innovationen werden an anderen Orten gemacht. Denn Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sind in der Regel auch dort, wo produziert wird. Es geht also ums Ganze.
Dr. Dirk Spaniel
Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der „Alternative für Deutschland“ und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er ist Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestags. Nach dem Abitur studierte Spaniel Chemieingenieurwesen und Maschinenbau, promovierte 2003 und arbeitete zuletzt in der Automobilentwicklung. Spaniel lebt mit seiner Familie in Stuttgart und Berlin.