Die Kosten für die Wiener Mindestsicherung gehen durch die Decke. Sozialstadtrat gibt Peter Hacker weiterhin für Ersetzungsmigranten Unsummen aus.
Für Furore in der österreichischen Innenpolitik sorgten die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Finanzloch des österreichischen Staates. Sie entlarvt die im Wahlkampf veröffentlichte Fake-Zahl der ÖVP, welche massiv von der Realität abweicht. Nun wird öffentlich, dass auch die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2024 deutlich ansteigen werden.
215 Millionen Zusatzkosten
Es wird erwartet, dass sich die Gesamtkosten durch einen zusätzlichen Bedarf von 215 Millionen Euro auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro erhöhen. Zu den wichtigsten Gründen für diesen Anstieg gehören Pensionsanpassungen, der Familiennachzug von Ersetzungsmigranten sowie die zunehmende Zahl von Erwerbstätigen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ohne zusätzliche Unterstützung auszukommen.
Mehrheit der Bezieher keine Österreicher!
Nimmt man die Statistiken des Jahres 2022 unter die Lupe, wird eine eindeutige Tendenz ersichtlich. Lediglich 39,6 Prozent der Wiener Mindestsicherungsbezieher sind österreichische Staatsbürger. Weitere 7,7 Prozent sind Staatsbürger von EU/EFTA-Staaten. Über 50 % der Bezieher sind außereuropäische Migranten, entweder anerkannte „Flüchtlinge“ oder Drittstaatsangehörige. Transferleistungen an illegale Einwanderer werden von dieser Statistik nicht berücksichtigt, da sie keine Mindestsicherung erhalten, sondern andere finanzielle Hilfeleistungen.
FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf
Angesichts dieser Entwicklungen fordert die FPÖ dringend Reformen. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert die umfangreichen Sozialleistungen in der Stadt und beschreibt sie als „Magnet“ für illegale Asylsuchende aus arabischen und afrikanischen Ländern. Er hebt zudem hervor, dass Wien – neben Tirol – das einzige Bundesland ist, das subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung gewährt. Auch die ÖVP findet kritische Worte in Bezug auf die Situation. Aufgrund ihrer jahrzehntelangen Beteiligung an der Bundesregierung klingen diese jedoch äußerst unglaubwürdig.