Flüchtlinge nach (!) Syrien

Im vergangenen Jahrzehnt sind Flüchtlinge aus Syrien und solche, die sich als Syrer ausgaben, die größte Gruppe von Asylanten in Europa gewesen. Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah treibt inzwischen 250.000 Libanesen über die Grenze nach Syrien.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, dass inzwischen 250.000 Flüchtlinge aus dem Libanon im syrischen Nachbarland untergekommen sind. Sie fliehen vor den Angriffen der israelischen Luftwaffe. Syrien selbst befindet sich in einem weitgehend eingefrorenen Bürgerkrieg. Im Nordosten kontrollieren kurdische Gruppen noch einen großen Teil des Landes. Im Norden, in der Provinz Idlib an der türkischen Grenze, herrschen immer noch die Überreste islamistischer Milizen. Von dort stammten die Bilder und Videos feiernder Araber, nach der Tötung des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah durch die israelische Luftwaffe.

Syrien selbst ist noch vom Bürgerkrieg gezeichnet

Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, besuchte kürzlich die Grenzregion zwischen Syrien und dem Libanon: „Dieser Zustrom neuer Leute kommt zu einer Zeit, in der Millionen Syrer in Not leben und humanitäre Hilfe brauchen. Wir müssen unsere Unterstützung für die Neuankömmlinge und die gefährdeten Gemeinschaften, die sie aufnehmen, erhöhen.“

Diese Leute werden sich auf den Weg nach Europa machen

Man muss kein Humanitarist sein, um zu begreifen, dass diese Menschen, wenn sie nicht vor Ort unterkommen können, sich auf den Weg nach Europa machen werden. Und ebenso klar muss einem sein, dass sich angesichts von Menschen, die vor einem Krieg fliehen, der direkt vor Europas Haustür stattfindet (von Zypern aus sind es kaum 250 km bis in den Libanon), die Forderung nach einer Festung Europa nur schwer durchsetzen lassen wird.

EU ohne Perspektive

Die Europäische Union beansprucht, ein eigenständiger Akteur auf der Weltbühne zu sein, und legitimiert damit den Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten. Geboten wäre von europäischer Seite also eine Politik mit Augenmaß, die Europas unmittelbare Nachbarschaft nach Möglichkeit befriedet. Stattdessen ist die Außenpolitik der Europäischen Union wie der Einzelstaaten ein planloses Gemisch aus Humanitarismus, blinden Bekenntnissen zu Israel, während Israels Strategie offen darin besteht, die Palästinenser nach Europa zu vertreiben und Sanktionen gegen Syrien, die einmal eine sogenannte demokratische Opposition unterstützen sollten, die es seit über zehn Jahren nicht mehr gibt.