Seitdem Ungarn Anfang Juli die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft innerhalb der EU übernommen hat, gibt es Protest vonseiten der Linken. Während Orbáns Rede im EU-Parlament gipfelte dies nun in einer Reihe von peinlichen Aktionen.
Bis zum Ende des Jahres 2024 hat Ungarn nun den Vorsitz des Ministerrates inne und kann damit einen gewissen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union ausüben. Dass rechte Kräfte in den heiligen Hallen der Linken an politischem Einfluss gewinnen, ist für viele bereits ein rotes Tuch. Auch das Motto „Make Europe Great Again“, unter welches Ungarn seine Ratspräsidentschaft gestellt hat, sorgte für großen Unmut auf der linken Seite. Dieser ganze Zorn brach sich dann bei einer Rede Orbáns vor dem EU-Parlament Bahn. Unter Szenen, die an Thüringen erinnern, versuchten mehrere Politiker, Orbán zu stören. Gegen Ende der Rede kam es dann zu Szenen innerhalb der Linksfraktion, die Zuschauer peinlich berührt zurückließen.
Die EU in der Krise
In seiner Rede beschreibt Orbán einen Kontinent in einer tiefen Krise – das jetzige Europa sei dem Untergang geweiht, sollte es zu keiner Veränderung kommen. Daher fordert er einen grundlegenden Wandel der europäischen Politik, insbesondere auch, was die Migrationspolitik angeht. Hier wünscht er sich die „Festung Europa“ und fordert, die Asylverfahren vermeintlicher Flüchtlinge in Zentren außerhalb der EU zu bearbeiten und Migranten vorerst nicht die europäische Grenze übertreten zu lassen. Seine Rede beendete er mit der Aufforderung, „Europa wieder groß zu machen“.
Thüringer Zustände
Bereits während der Rede gab es unangenehme Störversuche von der linken Seite des Parlaments. So wurden innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion Pappschilder hochgehalten, auf denen gegen Orbán gerichtete Sprüche zu lesen waren. Gegen Ende der Rede grölten Abgeordnete der Linksfraktion dann das durch die Fernsehserie „Haus des Geldes“ bekannt gewordene antifaschistische Lied „Bella Ciao“. Auch von der Leyen, die als Kommissionspräsidentin eigentlich politischer Neutralität verpflichtet ist, griff Orbán im Anschluss an seine Rede an und kritisierte ihn für Ungarns Migrationspolitik.
Die Linken fürchten sich
Die blamablen Reaktionen der Linken zeigen nicht ihre Stärke, sondern ihre Schwäche. Mittlerweile weht ein rechter Wind über Europa, und Wahlsiege rechter Parteien, wie zuletzt in Österreich oder in Thüringen, sind keine Seltenheit mehr. Die Linken wissen mit dieser Situation nicht umzugehen und befinden sich in stetigen Rückzugsgefechten. Die Dominanz des politischen Diskurses haben sie längst verloren, und selbst die Jugend ist mittlerweile rechts. Daher ist Orbáns Ziel, „Europa wieder groß zu machen“, keine Provokation, sondern eine Ankündigung.