Seit mehr als fünf Jahren ist die linke Denunziationsplattform HateAid online und kriminalisiert rechte Meinungen im Netz. Nun fiel ein eigentlich zur politischen Neutralität verpflichteter Staatsanwalt auf, der die Plattform lobte.
In den letzten zehn Jahren sind mehrere Plattformen entstanden, deren einziges Ziel es ist, das Netz von rechten Meinungen zu säubern und diese zu kriminalisieren. Besonders auffällig ist dabei, dass viele dieser Denunziationsplattformen staatlich finanziert werden oder großen Rückhalt in der etablierten Politik genießen. „HateAid“, eine der größten dieser Plattformen, feierte jüngst seinen fünften Geburtstag und erhielt unter anderem Glückwünsche durch einen Staatsanwalt. Dieser erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden viel von HateAid gelernt haben.
HateAid und Campact
Einer der größten Finanziers von HateAid ist die linke Kampagnenplattform Campact, die im Rahmen der Ostwahlen große Aufmerksamkeit erlangte. Um Wahlsiege der AfD zu verhindern, organisierte Campact eine Anti-AfD-Kampagne, in deren Rahmen Hunderttausende Euro an linke Politiker und Parteien gespendet wurden. Das Fragwürdige dabei ist, dass Campact, neben Steuergeldern auf Umwegen, auch große Summen aus dem Ausland erhielt. Inwiefern die Einflussnahme auf deutsche Wahlen mit Geldern aus dem Ausland rechtens ist, ist zweifelhaft, weswegen der rechte Verein „EinProzent“ Anzeige gegen Campact erstattete.
Gegen die Meinungsfreiheit
Ein weiteres Konzept, das in Deutschland immer bedeutender wird, sind die sogenannten „Trusted Flaggers“. Auch hierbei handelt es sich um Denunzianten, die jedoch explizit vom Staat zugelassen sind, um „illegale und schädliche Inhalte“ im Internet zu melden. Dass tatsächlich jedoch hauptsächlich rechte Meinungen denunziert werden, ist kaum überraschend, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass der erste anerkannte Trusted Flagger in Deutschland durch das grüne Bundesfamilienministerium finanziert wird.
Geldhahn zudrehen
Jährlich fließen Steuergelder in Millionenhöhe an linke Organisationen, deren erklärtes Ziel der Kampf gegen rechts ist. So hat sich mittlerweile eine ganze Industrie entwickelt, in der linke Aktivisten Anstellung und Gehalt finden. Eine der ersten Maßnahmen einer zukünftigen rechten Regierung unter der AfD sollte daher das unmittelbare Zudrehen des Geldhahns dieser Industrie sein. So würde man nicht nur Dutzende linke Aktivisten dazu nötigen, sich eine reguläre Arbeit zu suchen, auf Kosten ihres politischen Aktivismus, man würde auch gleichzeitig eine Last von den Schultern jeglicher rechter Organisationen nehmen.