Rebellion gegen Scholz: Sicherheitspaket zerreißt SPD

Mit einem „Sicherheitspaket“ will Bundeskanzler Scholz das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, jetzt rebelliert ein Teil seiner Koalition. Die Migrationskrise zersetzt die Altparteien.

Das „Sicherheitspaket“ ist der jüngste Versuch der immer unbeliebteren Ampelregierung, doch noch das „Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, wie es im Berliner Sprech heißt. Das Paket enthält unter anderem Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und vermehrte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wird das Waffenrecht weiter verschärft.

Altparteiliche Beruhigungspille

Das Sicherheitspaket, das Olaf Scholz nun verabschieden will, steht damit in der Tradition altparteilicher Beruhigungspillen: Nichts, was in irgendeiner Weise die Ersetzungsmigration aufhalten oder gar umkehren würde. Aber es soll die Bevölkerung so lange beruhigen, bis zwei, drei oder auch vier Gruppenvergewaltigungen am Tag als neue Normalität akzeptiert werden. Bisher hat das immer funktioniert, auch wenn meistens die Union für diese Biertischmaßnahmen verantwortlich war.

Ampel in der Krise

Doch jetzt braucht die Ampel dringend das „Vertrauen der Bevölkerung“. Nach den jüngsten Umfragen hätte die ganze Ampel bei einer Bundestagswahl gerade noch um die 30 Prozent. Wenn die FDP, wonach es aussieht, knapp an der Fünfprozenthürde scheitert, dann geht es in Richtung der 25er-Marke. Es ist nicht so lange her, da wäre es für die SPD allein eine undenkbare Katastrophe gewesen, unter die 30 Prozent zu rutschen. Die Ampel ist in der Krise.

Sicherheitspaket selbst der Union zu weich

Und in dieser Krise zerreißt die Notwendigkeit einer, wenn auch noch so unzureichenden, Asylrechtsverschärfung die Parteien der Ampel. Bei einer Probeabstimmung haben allein innerhalb der SPD zwischen 20 und 25 Abgeordnete dagegen gestimmt. Und das, obwohl die Regierung das Gesetzespaket aus Rücksicht auf die Migrationsfreunde in den eigenen Reihen so stark verwässert hat, dass nicht nur die AfD, sondern auch die Union dagegen stimmen will.

Den Linken ist jede Abschiebung eine zu viel

Der linke Block der Altparteien steht vor folgendem Problem: Jeder kann sehen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen hinten und vorne nicht ausreichen, um auch nur die Bundesrepublik in einem halbwegs zivilisierten Zustand zu halten. Von Deutschland als Land der Deutschen schweigt hier die Höflichkeit. Aber in ihren Reihen sind genügend Leute, die ernsthaft an ein individuelles Recht jedes Menschen auf dieser Welt glauben, sich in Deutschland niederzulassen und sich aus der deutschen Sozialkasse zu bedienen. Wer so denkt, für den ist jede Abschiebung eine zu viel, eigentlich eine unerträgliche Menschenrechtsverletzung.

„Von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“

Zum Fürsprecher dieser Irren, mit denen Olaf Scholz da regieren muss, hat sich jetzt der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer gemacht. Scholz ist in der letzten Fraktionssitzung offenbar laut geworden und hat damit gedroht, er werde „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. Während diese Zeilen geschrieben werden, kolportieren alle möglichen Medien, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte.

Der offene Fehdehandschuh

Türmer sichert dagegen allen Abgeordneten, die sich nicht „einschüchtern“ lassen, die volle Unterstützung der Jusos zu: „Lasst euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos. Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers“, erklärte er gegenüber dem Stern. Das ist der offene Fehdehandschuh. Nicht bloß eine inhaltliche Forderung gegen Olaf Scholz, sondern viel mehr: Türmer erklärt nicht weniger, als in den parteiinternen Kämpfen um Mandate und Listenplätze systematisch Gegner von Olaf Scholz unterstützen zu wollen, und das mit der gesamten Jugendorganisation im Rücken. Wenn Türmer diese Drohung wahrmacht, dann ist das der Bürgerkrieg in der SPD.

Die Zeit ist auf patriotischer Seite

Die Folgen der Massenmigration sind unübersehbar geworden und die Altparteien haben sich in eine ausweglose Lage manövriert. Viele zweifeln daran, dass es möglich ist, das Parteienkartell zu stürzen, aber die Zeit der Seite der patriotischen Kräfte.