Die Altparteien zerstreiten sich weiter. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die heutige Sitzung des Innenausschusses platzen lassen. Die Sitzung musste nach einem Ausraster der Unionsabgeordneten abgebrochen werden.
Die Ausschüsse des Bundestags sind normalerweise der Ort, an dem die mehr oder weniger sachliche Arbeit stattfindet. Anders als das Plenum sind sie keine Bühne für die Öffentlichkeit. Das reduziert gewaltig den Anreiz, hier Theater zu veranstalten.
Unionsabgeordnete rasten aus
Wie der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Baumann gerade erst aus dem Ausschuss berichtet, wurde die Sitzung heute unterbrochen, nachdem die Abgeordneten der Union in der Sitzung über das neue Sicherheitspaket im Ausschuss herumgeschrien hatten.
FDP-Abgeordnete drohen mit Koalitionsbruch
Der Hintergrund ist hochinteressant: Die Union versucht seit vielen Wochen, AfD-Anträge zur Migrationspolitik zu kopieren und als eigene Anträge in den Bundestag einzubringen – soweit so bekannt, vom Bundestag bis zum letzten Gemeinderat. Das Besondere hier ist, dass offenbar genügend Abgeordnete der FDP ihre Bereitschaft erklärt haben, für den Unionsantrag zu stimmen. Das würde die Koalition platzen lassen!
Verzögerungstaktik der Ampel
Um das zu verhindern, haben die Regierungsvertreter im Innenausschuss den Unionsantrag blockiert. Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kann er so gar nicht zur Abstimmung ins Plenum gelangen. Der Union wurde dabei versprochen, dass der Antrag nur so lange blockiert werde, bis die Ampel ihr eigenes sogenanntes „Sicherheitspaket“ ausgearbeitet hat. Der Gedanke von Regierungsseite: Dann können ja die FDP-Abgeordneten für diesen Antrag stimmen. Nun ist das Sicherheitspaket fertig, und die Ampelvertreter haben den Unionsantrag trotzdem blockiert. Offenbar ist der Kompromiss, zu dem SPD und Grüne wegen der zahlreichen Migrationsbefürworter in den eigenen Reihen gezwungen waren, für viele FDPler zu wenig. In der darauffolgenden Auseinandersetzung untereinander haben die Altparteienvertreter soweit die Beherrschung verloren, dass die Sitzung unterbrochen werden musste.
Altparteiendämmerung
Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf einen anderen, über den wir beim Heimatkurier heute schon berichtet haben, nämlich Scholzens Bereitschaft, um des Sicherheitspakets willen einen Grundsatzstreit innerhalb der SPD zu riskieren. Wenn sonst die FDP von Bord geht, beleibt ihm wenig anderes übrig. Es zeigt auch, dass die Strategie, die Altparteien an den Folgen ihrer eigenen Migrationspolitik zu zerreiben, die richtige ist. Sie werden von Regierungskrise zu Regierungskrise taumeln.