Vor mehr als einem Jahr sind die Spannungen zwischen Israel und seinen umliegenden Ländern eskaliert, was erst kürzlich zu Angriffen auf den Libanon führte. Dies nahmen die USA jetzt als Grund, illegale Libanesen nicht abzuschieben.
Letztes Jahr, am 7. Oktober, kam es zu großflächigen Angriffen der Hamas auf israelischem Boden, wodurch der Nahostkonflikt erneut hochkochte. In den folgenden Monaten griff Israel als Reaktion mehrere Länder direkt oder indirekt an und bombardiert seit kurzem auch den Libanon. Dadurch kam es nicht nur zu neuen propalästinensischen Demonstrationen durch migrantische Parallelgesellschaften und der antiimperialistischen Linken, auch die USA, unter der Biden-Harris-Administration regiert, nahmen den Konflikt als Anlass, Tausende ausreisepflichtige Libanesen nicht abzuschieben.
Einbürgerung durch die Hintertür
Statt das Ende des Konfliktes abzuwarten, um die Libanesen dann endgültig abzuschieben, wurde ihnen die Verlängerung ihres vorübergehenden Schutzstatus um weitere 18 Monate gewährt sowie die Möglichkeit eingeräumt, in den USA zu arbeiten. Besonders brisant an diesem Vorgehen ist, dass die Arbeitserlaubnis aufgrund amerikanischen Rechts langfristig zur Einbürgerung der illegalen Migranten führen könnte. So erging es auch Millionen von Latinos, die zum Großteil illegal die amerikanische Grenze passierten und nun dennoch die Staatsbürgerschaft besitzen, wodurch sie, ganz im Interesse der linksliberalen Demokratischen Partei, großen Einfluss auf die Wahlen ausüben können.
Ähnlichkeiten zu Deutschland
Es ist nicht überraschend, dass auch in Deutschland ähnliche Praktiken angewandt werden. So existieren zehntausende Fälle, bei denen eigentlich ausreisepflichtige Migranten schlicht nicht abgeschoben werden. Meist ist dies auf eine sogenannte „Duldung“, also die Aussetzung der Abschiebung, zurückzuführen. Auf diese Art und Weise wird geltendes Recht ausgesetzt und erhöhter Kriminalität die Tür geöffnet. So ergab eine Anfrage der sächsischen AfD, dass ein Drittel aller durch Ausländer begangenen Straftaten durch Migranten mit einer Duldung erfolgten.
Konsequente Remigration
Statt Abschiebungen unter fadenscheinigen Gründen auszusetzen, sollte eine konsequente Remigration durchgeführt werden. Durch eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit und den Aufbau von außereuropäischen Ankerzentren könnten Migranten, denen zu Recht ein Schutz auf Zeit gewährt wurde, eine verhältnismäßige Sicherheit genießen, ohne europäischen Boden betreten zu müssen. Nachdem in ihrer Heimat dann wieder friedliche Zustände erreicht wurden, kann unmittelbar die Rückführung erfolgen.