Erwartbar schäbig!

Dass Van der Bellen nicht Kickl, sondern Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt hat, war zu erwarten. Dass es auf eine derartig schäbige Art und Weise geschehen würde, war leider auch zu erwarten.

Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung betraut. Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Die Brandmauer, die nun auch in Österreich, zumindest auf Bundesebene, errichtet wurde, hat nicht er, sondern Nehammer hochgezogen.

Nehammers Propagandist

Dass Van der Bellen sein Amt dazu missbraucht, sich zu Nehammers Propagandisten zu machen, das ist ihm vorzuwerfen! Denn Nehammers Erklärung, er wolle mit der FPÖ zusammenarbeiten, aber nur, wenn diese Kickl loswird, war an Unverschämtheit nicht zu überbieten.

Unverschämteste Forderung

Um das einmal richtigzustellen, denn dies scheint notwendig: Nehammer hat als Preis für die Koalition gefordert, dass die Besetzung der freiheitlichen Parteiführung seinem Veto unterliegt. Auf nichts anderes liefe es ja hinaus, wenn er sagt, dass Kickl, der Vorsitzende der stärksten Partei, nicht Kanzler werden dürfe. Hätte Nehammer einfach die Zusammenarbeit mit der FPÖ in toto ausgeschlossen, nun, das wäre zumindest ehrlich gewesen.

Er hätte dann aber seinen Wählern erklären müssen, warum eine Stimme für die ÖVP eine Stimme für linke Politik ist. Denn das ist überall die Konsequenz der Brandmauer: Konservative Mitte macht linke bis linksextreme Politik.

Nehammer spekulierte einmal auf Bosheit und gleich zweimal auf Dummheit

Stattdessen spekulierte Nehammer einmal auf die Bosheit und gleich zweimal auf die Dummheit. Einmal darauf, dass es in der FPÖ genügend charakterlose Dummköpfe gäbe, die Kickl auf seinen Wink hin stürzen würden. Damit hat er sich verrechnet. Zum anderen spekulierte er auf die Dummheit seiner eigenen Wähler, dass diese ihm tatsächlich glauben würden, er wolle ja ganz sicher konservative Politik machen, könne das aber leider wegen dem bösen Kickl nicht, und nun müsse er, Nehammer, leider um des Staatswohls willen Kanzler einer von links bestimmten Regierung bleiben. Ob die ÖVP-Wähler ihm das abkaufen, wird sich in den kommenden Wahlen zeigen.

Van der Bellen tut so, als glaube er Nehammer

Wer so tut, als glaube er Nehammer, ist Van der Bellen. Der stellte die Ereignisse in seiner Ansprache stattdessen so dar, als habe Kickls Großmannssucht eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP verhindert. Er nutzte sein Amt als Kanzel, um dem Volk eine endlose Liste an Beschwerden der ÖVP und SPÖ über die Person Herbert Kickls vorzutragen. Er begann seine Rede damit, dass Österreich eine stabile Regierung benötige, und endete damit, dass wohl außer SPÖ und ÖVP noch eine dritte Partei notwendig wäre, um die hauchdünne Mehrheit der beiden ehemaligen Volksparteien etwas aufzupolstern. Van der Bellen nutzte den Großteil seiner Rede für einen Grundsatzvortrag über das Wesen der Demokratie und erklärte uns, dass niemand dazu gezwungen werden könne, mit der FPÖ zu koalieren.

Die ÖVP wird mit den Folgen leben müssen

Nun ist es das demokratische Recht der ÖVP, eine Koalition zu verweigern, das steht außer Frage. Sie wird dann aber auch die Konsequenzen tragen müssen, die das eben in einem demokratischen System unter der österreichischen Verfassung mit sich bringt – an der Wahlurne und im Regierungskabinett! Nehammer will lieber Kanzler einer linken Chaoskoalition sein als Minister unter Kickl. Das ist der ganze Kern der jetzigen Lage! Wir werden sehen, wie lange er daran Freude hat. Er sollte einmal Olaf Scholz fragen.