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In den letzten Jahren konnten viele Terroranschläge in Deutschland nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden. Thüringens Verfassungsschutz fordert daher neue Kompetenzen, insbesondere im Bereich des Abhörens.
Zwischen 2011 und 2021 konnten 13 Terroranschläge durch den Bundesnachrichtendienst unterbunden werden. Bei sechs dieser 13 Anschläge waren jedoch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste essenziell für die Verhinderung – eine katastrophale Bilanz für Deutschland. Nun nahm Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer einen, erneut nur durch ausländische Hilfe vereitelten Terroranschlag durch den mutmaßlichen IS-Anhänger Omar A. zum Anlass, um tiefergehende Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste zu fordern. Dabei soll der Fokus insbesondere auf der Ausweitung der Abhörrechte liegen.
Neue Befugnisse: Ein zweischneidiges Schwert
Um Terroranschläge zu verhindern, scheint eine Ausweitung der Befugnisse zwar sinnvoll, fraglich ist jedoch, ob der Verfassungsschutz die neuen Mittel nicht auch in seinem fanatischen Vorgehen gegen rechte Organisationen und Parteien nutzen würde. Insbesondere, da die Vorschläge zur Ausweitung der Rechte von Stephan Kramer kommen, der Kreisen bereits mehrfach negativ durch sein politisches Engagement aufgefallen ist. So ist er nicht nur SPD-Mitglied, sondern darüber hinaus im Vorstand der von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründeten „Amadeu Antonio Stiftung“, die sich explizit dem Kampf gegen rechts verschrieben hat und häufig durch ihr Vorgehen gegen die AfD Aufmerksamkeit erregt.
Kramer, eine rein politische Besetzung?
Dass Kramer mit seinen Forderungen in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit rückt, scheint nicht zufällig zu sein. So wird er in vielen Kreisen bereits als möglicher Amtsnachfolger von Thomas Haldenwang (CDU) gehandelt, der seit dem Abgang Hans-Georg Maaßens das Bundesamt für Verfassungsschutz leitet und im kommenden Jahr in Ruhestand gehen könnte. Kramer, der als Nicht-Jurist und studierter Sozialpädagoge eigentlich nicht die formellen Qualifikationen für sein Amt als Landespräsident des Verfassungsschutzes besitzt, könnte nun also befördert und direkt an die Seite von Nancy Faeser gestellt werden, die ebenso durch ihr politisches Engagement in extrem linken Kreisen aufgefallen ist.
Keine neuen Befugnisse für den VS!
Ein starker Staat braucht einen starken Geheimdienst. Dennoch ist es momentan nicht sinnvoll, für eine Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste und insbesondere des Verfassungsschutzes zu sein. Unter den aktuellen Verhältnissen würden neue Berechtigungen unweigerlich gegen die rechte Opposition eingesetzt werden. Statt einer Ausweitung der Befugnisse könnten Rechte schlicht eine konsequente Remigration fordern, da auch auf diese Weise die Anzahl der Terroranschläge auf natürliche Art und Weise reduziert werden könnte.