Kürzlich erklärte ein italienisches Gericht die Verbringung von zwölf Migranten in albanische Ankerzentren für illegal. Ein erster Schlag für das Asylabkommen zwischen Rom und Tirana. Doch nun plant Meloni, das Gerichtsurteil durch eine Gesetzesänderung zu umgehen. Folgt auf die erste Ernüchterung nun doch eine positive Wende?
Befürworter einer robusten Remigrationspolitik sind Enttäuschungen durch Italiens Mitte-Rechts-Regierung bereits gewohnt. Rekordzahlen von Neuankömmlingen an Italiens Küsten und die ausbleibende Migrationswende straften Melonis Wahlversprechen von 2022 Lügen. Melonis Asyl-Deal mit Albanien muss zudem allenfalls als halbherziger Versuch zur Einleitung einer Migrationswende angesehen werden, denn die Aufnahmekapazität der albanischen Ankerzentren ist auf nur etwa 36.000 Migranten begrenzt. Im Gegenzug will Italien zudem sogar für den EU-Beitritt des Balkanstaates werben.
Ein erster symbolischer Dämpfer
Am 18. Oktober kippte ein italienisches Gericht die Verbringung von zwölf ägyptischen und bengalischen Migranten nach Albanien. Der Grund: Die Herkunftsländer der Migranten seien zu „unsicher“. Das Rom-Tirana-Abkommen drohte bereits zu scheitern, bevor es wirksam umgesetzt wurde. Doch Meloni gibt sich vorerst noch nicht geschlagen.
Italiens Regierung übernimmt die Initiative
Vergangenen Montag trat Melonis Kabinett zusammen, um den Deal auf anderem Wege zu retten. Man verabschiedete ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, die Liste der sicheren Herkunftsländer von Migranten zu ändern und zu erweitern. Rechtliche Hindernisse bei der Umsetzung des teuren Migrationsabkommens mit Albanien sollen damit beseitigt werden. Ein bedeutsamer Satz war zudem seitens des italienischen Justizministers Carlo Nordio zu vernehmen: Nicht die Gerichte bestimmen, welche Länder als sicher zu gelten haben, sondern die Regierung. Es sei eine politische und keine juristische Entscheidung, so Nordio.
Wo ein Wille, da ein Weg
Daraus kann eine universelle Maxime abgeleitet werden: Rechtliche Hindernisse sind in der Migrationsfrage keine mehr, sobald ein politischer Wille zur Umkehr besteht. Recht ist stets ein Ausdruck von Macht. Gesetze können und müssen geändert werden, wenn dies im nationalen Interesse ist.
Man kann nur hoffen, dass die Regierung Meloni ihren wiederentdeckten Mut nun endlich beibehält.