Während im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung im Chaos endete, verlief sie im Sächsischen Landtag ruhig. Mit der problemlosen Wiederwahl des AfD-Politikers André Wendt zum Vizepräsidenten des Parlaments hob sich der Sächsische Landtag wohltuend von seinem thüringischen Gegenstück ab. Da die AfD in Thüringen die mit Abstand stärkste Fraktion bildet, hätte ihr traditionell das Amt… Sachsen: AfD-Mann wird zum Landtagsvizepräsidenten wiedergewählt weiterlesen
Monat: Oktober 2024
Jenseits des Akzeptablen: Angriff auf das Recht auf einen Anwalt
Acht Staatsrechtsprofessoren beantragen eine Distanzierung von ihrem Kollegen Ulrich Vosgerau: weil er „seine Expertise […] zur Verfügung stellt“. Es ist schwer, darin keinen Angriff auf das Recht auf einen Anwalt zu sehen. Bei der diesjährigen Tagung der Vereinigung der Staatsrechtslehrer am 9. Oktober in Luzern soll ein neuer Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Acht… Jenseits des Akzeptablen: Angriff auf das Recht auf einen Anwalt weiterlesen
Nationalratswahlen: Hält die Brandmauer?
Bei den Nationalratswahlen konnte die FPÖ einen historischen Wahlsieg erlangen und wurde erstmals stärkste Kraft. Dennoch weigert sich Stand jetzt jede andere Partei, mit den Freiheitlichen zu koalieren. Mit mehr als 12 Prozent Zugewinnen konnte sich die FPÖ vor die Volkspartei setzen, die herbe Verluste hinnehmen musste. Da die Freiheitlichen die stärkste Kraft bilden, wäre… Nationalratswahlen: Hält die Brandmauer? weiterlesen
Medienwahl
Im Nachklang dieser Nationalratswahl boykottierte die FPÖ-Spitzeden Staatsfunk. Der Mythus der unabhängigen Berichterstattung ist zerbrochen. Nur: Einen Rechtsanspruch, dass FPÖ-Politiker in ihrProgramm gehen, haben die Kartellmedien nicht. Herbert Kickl zeigte schon direkt nach der Wahl einen neuen Umgang mit den Medien, als er das erste Interview den Sendern AUF1 und RTV gab, wobei letzteres vom… Medienwahl weiterlesen
Korsika: Für einen identiären Nationalismus
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In Korsika wurden Gespräche über die Autonomie aufgenommen. Nach jahrelangen, auch bewaffneten Kämpfen scheint Frankreich eine neue Seite in seiner Geschichte aufzuschlagen, trotz früherer Versuche, die sehr schnell gescheitert waren. – ein Kommentar von Matisse Royer Korsika hat in seiner Geschichte immer bewiesen hat, dass es seiner Zeit voraus war; als erstes christliches Land in… Korsika: Für einen identiären Nationalismus weiterlesen