Um mehr Länder in die Kontrolle der europäischen Außengrenzen einzubeziehen, plant die EU neue Migrationsabkommen mit Anrainerstaaten. Dass dies kein wirklicher Schritt zu einer „Festung Europa“ ist, zeigen migrationspolitische Versäumnisse an anderen Stellen.
Vor knapp anderthalb Jahren schloss die Europäische Union Migrationsabkommen mit Ägypten, Tunesien und Mauretanien ab. Die Staaten verpflichteten sich darin, die Weiterreise illegaler Migranten nach Europa zu unterbinden. Im Gegenzug erhielt Ägypten großzügige Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro. Tunesien und Mauretanien erhielten zusammengerechnet rund eine Milliarde Euro. Ähnliche Deals plant die EU nun mit Jordanien und Marokko. Ist dies nun der Beginn einer konsequenten Grenzschutzpolitik?
Die Erfolge
Einerseits gelang es im letzten Jahr, die Zahl der über Tunesien reisenden illegalen Migranten um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu senken. Verglichen mit den Vorjahreswerten sank im ersten Halbjahr 2024 auch die Zahl illegaler Einreisen über das Mittelmeer um 64 Prozent. Weitere Migrationsdeals könnten die Zahlen also tatsächlich weiter sinken lassen.
Die Kehrseite
Fakt ist jedoch auch, dass 2024 weiterhin mehr als eine halbe Million Asylanträge an Europas Grenzen gestellt wurden. Pushbacks finden zwar vereinzelt statt, werden aber medial und juristisch derart verdammt, dass sie nicht zur Regel werden. Kommen Migranten einmal auf illegalem Wege nach Europa, werden sie selten abgeschoben. Vor allem dann, wenn sie innerhalb weniger Tage nach Deutschland gelangen, wo 60 Prozent der geplanten Rückführungen scheitern. Dort genießen sie unbegrenzte soziale Vorteile, die weiterhin eine große Anziehungskraft auf weitere Nachzügler aus Asien und Afrika ausüben. Das Fass hat also weiterhin keinen Boden.
Löchrige Festung
Solange Europa sich ausschließlich auf arabische Anrainer verlässt, um hässliche Bilder an der eigenen Grenze zu vermeiden, bleibt echter Grenzschutz also aus. Wie im Falle der Türkei bleibt man erpressbar. Grenzschutz wird lediglich vorgespielt, damit man „Rechtspopulisten“ das Wasser abgräbt. Bootsmigranten und Illegale machen zudem nur einen Teil der Migration nach Europa aus. „Legale Migration“ im Zuge des Familiennachzugs oder der Arbeitsmigration findet Jahr für Jahr weiterhin millionenfach statt. Sie muss nicht immer negative Auswirkungen haben. Doch Überfremdung, Sozialhilfemissbrauch oder hohe Kriminalitätsraten unterscheiden ebenso wenig zwischen legal und illegal. Sie stellen Fakten dar, die unwiderruflich durch beide Formen der Migration geschaffen werden.