Hoffnung und Skepsis gehen nach der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten Hand in Hand. Kann man nach der eher enttäuschenden ersten Amtsperiode nun mehr erwarten als 2016? Erste Antworten liefert Trumps Personalpolitik im Bereich Einwanderung.
Außerhalb der USA dürfte Tom Homan nur wenigen ein Begriff sein. Das könnte sich in Zukunft rasch ändern. Denn Donald Trump ernennt seinen langjährigen Weggefährten nun zum neuen Grenzschutzbeauftragten, zu seinem persönlichen „Grenzzaren“ im Weißen Haus. Linken Beobachtern treibt seine Ernennung bereits Angstschweiß auf die Stirn. Dazu haben sie auch jeden Grund. Hält Homan, was er verspricht, könnte er zum Vorbild für zukünftige Remigrationsminister in Europa werden.
Taten statt markige Sprüche
Trump gelang seine Wiederwahl unter anderem mit dem Versprechen, alle illegalen Migranten außer Landes zu schaffen. An der Zahl wären dies rund elf Millionen Personen. Eine Herkulesaufgabe, zu deren Erfüllung es Entschlossenheit benötigt. Tom Homan hat diese schon einmal bewiesen. Während Trumps erster Amtszeit war er maßgeblich für den sogenannten „Muslim-Ban“ verantwortlich. Auch zum Treffen harter Entscheidungen war er in der Lage. So ordnete er 2018 etwa die temporäre Trennung von illegalen Einwandererfamilien an. Homan ist somit dazu fähig, unschöne, aber notwendige Bilder zur Prävention weiterer Migrationswellen zu produzieren.
Entschlossen zur millionenfachen Remigration
Auf die Frage, ob Massenabschiebungen auch ohne die Trennung von Familien möglich seien, antwortete Homan pragmatisch: „Selbstverständlich, Familien können auch gemeinsam abgeschoben werden.“ Illegalen Migranten riet er zum Packen ihrer Koffer, da ihre Rückführung kurz bevorstehe. Ähnlich deutlich wurde er gegenüber mexikanischen Drogenkartellen, denen er die Zerschlagung ihrer kriminellen Netzwerke in den USA prophezeite. An der Realisierung seines historischen Remigrationsprojekts sollen künftig Nationalgardisten und pensionierte Grenzschützer teilnehmen, die ihm nach Trumps Wahlsieg tausendfach ihre Hilfe angeboten haben sollen.
„Einwanderungsfalken“ im Weißen Haus
Neben Tom Homan wird mit Stephen Miller ein weiterer „Migrations-Hardliner“ Teil der neuen Trump-Administration. Er soll nach Medienangaben stellvertretender Stabschef des US-Präsidenten werden. Ebenso wie Homan machte sich Miller schon in Trumps erster Amtszeit einen Namen und arbeitete an einschneidenden migrationspolitischen Maßnahmen mit. Sein Hauptanliegen sind sowohl die Reduktion legaler Migration als auch die forcierte Abschiebung illegaler Einwanderer.
Ein guter Start
Was können wir also von Trumps künftiger Migrationspolitik erwarten? Eine hundertprozentige Erfüllung aller Wahlversprechen ist auch diesmal unwahrscheinlich. Trotz Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus werden nicht alle Vorstellungen der zweiten Trump-Administration realisiert werden können. Insbesondere demokratisch regierte Staaten wie Kalifornien und New Jersey werden ihre Massen an illegalen Migranten vor einer Abschiebung durch Bundesbehörden zu schützen wissen.
Republikanisch regierte Staaten wie Texas oder Florida dürften hingegen problemlos mitziehen. Sowohl Homan als auch Miller zeigten in der Vergangenheit mehrfach, dass sie zur Aktion fähig sind. Ihnen wird die Realisierung eines historischen Vorhabens obliegen, das auch europäische Skeptiker von der Durchführbarkeit und Notwendigkeit massenhafter Abschiebungen überzeugen könnte.