Warum jetzt? Kurz rechnet mit Ampel-Chaos ab

Wort. In einem Interview mit der Krone übt er scharfe Kritik an der Ampelregierung. Sind seine Worte ein Anzeichen für ein politisches Comeback?

Der österreichische Ex-Kanzler kritisiert gleich mehrere Themenfelder der bundesrepublikanischen Politik. Das Scheitern der offenen Grenzen zählt er zu den Hauptproblemen. Er bemängelt, dass man offenbar nichts aus den Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 mitgenommen habe. Dabei lässt er natürlich außen vor, dass er als Bundeskanzler ebenso desaströse Asylzahlen zu verantworten hatte und migrationskritische Maßnahmen der FPÖ in der Regierungszeit stets hemmen wollte.

Gegen Transgender-Agenda und Deindustrialisierung

Auch das zum 1. November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland sieht er kritisch. Zwar betrachte er sich selbst als gesellschaftspolitisch liberal, doch finde er es bedenklich, dass Menschen nun jährlich Geschlecht und Namen ändern könnten. Es erscheine ihm fast unglaubwürdig, wenn er nicht wüsste, dass dies bereits Realität sei. „Sorgen“ bereitet ihm zudem der Zustand der deutschen Wirtschaft, die seiner Meinung nach stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Der Niedergang der energieintensiven Produktion und die Krise der Automobilindustrie zeigten deutlich die Schwäche des Standorts, während international agierende Konzerne wie BASF im eigenen Land kaum noch rentabel seien. „Diese Situation hat gravierende Auswirkungen auch auf Nachbarländer wie Österreich und die gesamte EU“, so Kurz.

„Brauchen eine rechtskonservative Regierung“

Er betont, dass aus seiner Sicht eine rechtskonservative Regierung anders gehandelt hätte. Die aktuelle Regierung habe steigende Energiepreise zugelassen, ohne die daraus resultierenden Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu bedenken, und eine Politik der offenen Grenzen geführt, was zur Zunahme von Kriminalität und Unsicherheit geführt habe. Auch hier lässt er völlig außer Acht, dass gerade er die Koalition in Österreich mit der FPÖ 2019 nach eineinhalb Jahren Zusammenarbeit aufgekündigt und eine Koalition mit den linken Grünen eingegangen ist. Auch sind die Intentionen seiner Aussagen unklar. Dass Sebastian Kurz sich verbal immer mehr ins tagespolitische Geschehen einmischt, könnte ein Zeichen seiner Rückkehr sein. In der Vergangenheit verneinte er diese Absicht des Öfteren – doch wird er dieses Versprechen auch einhalten?