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Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich werden oppositionelle Politiker immer öfter vor Gericht gezerrt, um ihnen aus fadenscheinigen Gründen schaden zu wollen. Nun hat es auch Marine Le Pen getroffen.
Le Pen wird die Veruntreuung von EU-Geldern zur Last gelegt. Ihre französische Rechtspartei soll etliche Mitarbeiter über die EU-Fraktion angestellt haben, die jedoch nicht im EU-Parlament gearbeitet haben, sondern stets für Führungskräfte innerhalb der Partei tätig waren. Auf diese Weise soll ein Schaden für die EU in Höhe von 3,4 Millionen Euro entstanden sein. Die französische Staatsanwaltschaft fordert daher eine Haftstrafe von fünf Jahren sowie eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro für Le Pen. Im Falle einer Verurteilung würde Le Pen für die Dauer ihrer Haftstrafe das passive Wahlrecht verlieren und wäre somit bei der wichtigen, anstehenden Präsidentschaftswahl 2024 nicht wählbar.
Sofortiger Entzug des passiven Wahlrechts
Der Staatsanwaltschaft ist dieser Automatismus jedoch nicht genug; sie fordert den Entzug des passiven Wahlrechts mit sofortiger Wirkung. Sollte diese Forderung durchgehen, wäre auch die aufschiebende Wirkung betroffen. Selbst im Fall, dass Le Pen in Berufung gehen würde, bekäme sie ihr passives Wahlrecht nicht zurück. In Anbetracht der anstehenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2027, bei der eine große Chance besteht, dass Le Pen nach jahrzehntelangen Bemühungen Präsidentin Frankreichs werden könnte, sind diese Forderungen eine Farce.
Der Kampf gegen die Opposition
In den letzten Jahren wurde der Kampf gegen Rechts auf eine neue Stufe gehoben. Immer wieder wird versucht, rechte Politiker – meist wegen Nichtigkeiten – vor Gericht zu zerren, um sie psychisch zu zermürben oder zumindest ihren Ruf in den Augen der Wähler zu schädigen. In Deutschland ist der prominenteste Fall eines solchen Vorgehens Björn Höcke, der wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ medienwirksam zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Aber auch der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump musste sich in den letzten Jahren mehrfach vor Gericht verteidigen.
Entzug des Wahlrechts als Chance
Auch wenn die Situation für Le Pen nicht optimal ist, kann sie als Chance verstanden werden. Durch eine gezielte Kampagne des Rassemblement National könnte vielen Franzosen aufgezeigt werden, mit welchen ungleichen Mitteln das System gegen rechte Parteien kämpft. Bereits Donald Trump und Björn Höcke konnten auf diese Weise profitieren oder zumindest keine allzu großen Nachteile erleiden. Auch besteht die Hoffnung für die europäische Rechte, dass eine Verurteilung Le Pens zu einer Rückkehr des Rassemblement National zu einer grundsätzlicheren, rechten Politik führen würde.