Nachdem die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden ist, scheint auch bei den Wahlen in der Steiermark ein Erdrutschsieg wahrscheinlich. Doch kurz vor diesen historischen Wahlen werden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl eingeleitet.
Bereits gestern berichtete der Heimatkurier über eine neue Entwicklung im Kampf gegen rechts. Immer öfter werden rechte Politiker und Aktivisten vor Gericht gezerrt, um ihnen auf diesem Weg zu schaden. So muss sich aktuell auch die französische Politikerin Le Pen vor Gericht verantworten, wodurch ihr der Ausschluss von den wichtigen Präsidentschaftswahlen 2027 droht. Dass das gezielte Ausnutzen der Justiz, um finanzielle und zeitliche Ressourcen zu binden, längst nach Österreich übergeschwappt ist, zeigt auch das Geschehen um den identitären Aktivisten Martin Sellner eindrucksvoll. So ist es kaum verwunderlich, dass es nun auch Kickl kurz vor den bedeutenden Wahlen in der Steiermark getroffen hat.
Justiz fordert Immunitätsaufhebung
Bereits im April diesen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker der FPÖ eingeleitet. Diese sollen angeblich zur Zeit der schwarz-blauen Regierung Werbeanzeigen mit staatlichen Mitteln geschaltet haben, um im Gegenzug eine positive Berichterstattung zu erhalten. Kickl selbst geriet nach einer Anzeige des ÖVP-Politikers Andreas Hanger in den Fokus der Ermittlungen. Dieser behauptete, Kickl habe Anfang April bei seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss mehrmals unwahre Aussagen getätigt. Um mit den Ermittlungen fortzufahren, ersuchte die österreichische Justiz nun das Parlament, Kickls Immunität aufzuheben.
Lawfare statt Wahlkampf
Die Zeiten, in denen man rechte Positionen verschweigen konnte, sind längst vorbei. Um patriotische Politiker in den Augen der Wähler dennoch zu diskreditieren, wird immer öfter der sogenannte „Lawfare“ angewandt. Der englischsprachige Begriff ist eine Mischung aus den Wörtern für „Recht“ und „Kriegsführung“ und bezeichnet das Missbrauchen des Rechtssystems, um einem Gegner zu schaden. Betroffen von einem solchen Vorgehen waren unter anderem Donald Trump, der ehemalige flämische Abgeordnete Dries Van Langenhove aber auch Björn Höcke.
Solidarität
Das Vor-Gericht-Zerren soll allerdings nicht nur den betroffenen Politiker zermürben, sondern auch eine Spaltung oder eine Beschädigung der Partei selbst durch Distanzierungen hervorrufen. Um dieses durchschaubare Vorgehen nutzlos zu machen, sollten große Solidarisierungswellen die Folge sein. Ein solches Zusammenstehen färbt auch auf den Wähler ab, der so nicht verunsichert wird und im besten Fall sogar die Ungerechtigkeit des Systems bemerkt.