In der Schweiz wehrt sich die Bürgerinitiative MASS-VOLL! gegen die Einführung der elektronischen Identität.
Schon 2013 legte das Schweizer Bundesamt für Polizei einen ersten Entwurf für eine elektronische Identität vor. Damit soll ein digitaler Identitätsnachweis geschaffen werden. Für die Umsetzung wurden verschiedene Konzepte ausgearbeitet. Im Jahr 2021 lehnte ein Volksentscheid in der Schweiz die elektronische Identität, kurz E-ID, mit einer Mehrheit von 64 Prozent ab. Nun versucht die Schweizer Regierung einen neuen Anlauf. Am 20. Dezember verabschiedete die Schweizer Bundesversammlung ein entsprechendes Gesetz.
Bürgerbeteiligung nur noch mit E-ID
Die in der Coronazeit gegründete Bürgerinitiative MASS-VOLL! sieht in der E-ID einen Ausbau der digitalen Überwachung. Vor allem prangert sie an, dass bereits beschlossen wurde, dass in Zukunft Initiativen und Referenden nur noch mit E-ID gültig sein sollen. Damit wäre die Ausübung elementarer Beteiligungsrechte des Schweizer Bürgers an diesen angeblich freiwilligen elektronischen Nachweis gebunden. MASS-VOLL! hat deswegen ein Referendum gegen das Bundesgesetz zur E-ID gestartet. Wenn bis zum 19. April genügend Unterschriften zusammenkommen, muss dieses Gesetz einer Volksabstimmung unterworfen werden.