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Wenige Stunden hat Biden noch im Amt. General Mark Milley, Anthony Fauci und Liz Cheney sind unter denjenigen, die von Präsident Biden jetzt präemptiv begnadigt wurden.
Besser sollte man natürlich „Team Biden“ sagen, denn Biden ist dement und macht gar nichts mehr. Wer die letzten vier Jahre eigentlich das zweitmächtigste Land der Erde regiert hat, wäre ein interessantes Thema für einen Untersuchungsausschuss.
Der juristischen Aufarbeitung hat „Team Biden“ nun aber eine erhebliche formale Hürde entgegengestellt. Soeben hat Biden eine Reihe präventiver Begnadigungen unterzeichnet. Eine präventive Begnadigung annulliert keine bestehende Verurteilung, sondern schützt den Begnadigten im Voraus vor möglichen Anklagen. Eine solche Begnadigung hat Biden am 1. Dezember 2024 für seinen eigenen Sohn Hunter Biden ausgesprochen.
Präventive Begnadigung
In dieser Begnadigung wurde Biden von Biden für sämtliche Verbrechen begnadigt, die Biden sich möglicherweise zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 hat zuschulden kommen lassen. Das entscheidende Wort ist hier „möglicherweise“. Die präventive Begnadigung schützt vor sämtlichen Anklagepunkten, die für den betreffenden Zeitpunkt eventuell erhoben werden könnten. Präventive Begnadigungen sind in den USA umstritten, aber hin und wieder vorgekommen, so etwa die Begnadigung Nixons durch seinen Nachfolger Ford infolge der Watergate-Affäre. Einen so umfangreichen Gebrauch wie durch Biden hat es allerdings noch nie gegeben.
„Schutz vor Racheakten“
Unter den Empfängern der jetzigen Begnadigungen befinden sich General Mark Milley, der in den Coronajahren zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Anthony Fauci sowie sämtliche Personen, die die Untersuchungen zu den Protesten am 6. Januar 2021 geleitet haben, in deren Folge eine Reihe von Trumps Anhängern zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. In die letzte Kategorie fällt an prominenter Stelle Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen US-Vizepräsidenten unter George Bush, Dick Cheney. Die Biden-Administration rechtfertigt die Begnadigung explizit mit der Begründung, man wolle die Betreffenden vor politischen Racheakten schützen.
Die Rechtsfolgen
Eine einmal ausgesprochene Begnadigung kann nach amerikanischem Recht nicht annulliert oder zurückgenommen werden, und dies ist bisher in keinem einzigen Fall der amerikanischen Geschichte geschehen. Allerdings hat eine Begnadigung für eventuelle Komplizen des Begnadigten eine unangenehme Nebenwirkung: Der Begnadigte verliert sein Aussageverweigerungsrecht, weil er sich ja selbst nicht mehr juristisch belasten kann. Sollte von Seiten der nun ins Amt kommenden Regierung Trump der Wille zur juristischen Aufarbeitung der letzten vier Jahre vorhanden sein, wird zwar ein Schwarm großer Fische davonkommen, wer jetzt aber nicht begnadigt ist, obwohl er sich inkriminiert hat, lebt nun noch gefährlicher. Das amerikanische System in seiner Gesamtheit dürfte dadurch noch instabiler werden.