Ein amerikanischer Bundesrichter hat Trumps Exekutivverordnung zur Staatsbürgerschaft für 14 Tage blockiert. Damit beginnt der Rechtsstreit um Trumps bisher wichtigste Amtshandlung.
Was immer man von Trump halten mag und wie auch immer man die Zukunftsaussichten der Regierung Trump einschätzen mag, in einer Hinsicht hat er sofort geliefert: Er hat mit einer Verordnung das Jus Soli in der Staatsbürgerschaft aufgehoben. Diese Verordnung wird jetzt, wie nicht anders zu erwarten war, vor Gericht angefochten.
Ein Bundesrichter hat die Entscheidung bereits für 14 Tage blockiert. Dieser Richter, ein noch von Reagan eingesetzter Mann Namens John Coughenour, sagte während einer Anhörung, die Verordnung sei „offenkundig Verfassungswidrig“.
Ankerbabys
Bisher war es so, dass jedes Kind, das auf amerikanischem Boden geboren wurde, automatisch die Staatsbürgerschaft erhielt. Das Ergebnis sind die sogenannten Ankerbabys: Illegale und Schwangere mit temporären Visa bringen in den USA ein Kind zur Welt. Dieses Kind ist damit amerikanischer Staatsbürger, und sie selbst können deswegen dann auch nicht mehr abgeschoben werden.
Jus Soli nur „Rechtsbrauch“
Trump hat nun mit einer Verordnung die Behörden angewiesen, den Kindern von Illegalen und Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht keine Staatsbürgerschaftsurkunden auszustellen. Das konnte Trump überhaupt erst versuchen, weil das Jus Soli in den Vereinigten Staaten nie per Gesetz festgelegt wurde, sondern einer umstrittenen Auslegung des 14. Verfassungszusatzes entspringt.
Dieser Verfassungszusatz wurde nach dem Bürgerkrieg eingeführt, um den ehemaligen Sklaven das Bürgerrecht zu gewähren. Er garantiert das Bürgerrecht jedem Menschen, der auf amerikanischem Boden und unter amerikanischer Rechtszuständigkeit geboren wurde. Die letztere Bedingung sollte Indianer von der Staatsbürgerschaft ausschließen und wurde auch lange so interpretiert. Später erst hat sich der Rechtsbrauch und die Verwaltungspraxis eingebürgert, jedem Kind, das auf dem Boden der Vereinigten Staaten geboren wird, die Staatsbürgerschaft zuzusprechen.
Aus diesem Grund ist es auch zumindest wahrscheinlicher, dass Trump sich hier am Ende durchsetzen wird, als wir beim Heimatkurier noch vor einigen Tagen angenommen hatten.
Der wahrscheinlich wichtigste Rechtskampf der Ära Trump
Trotzdem wird das Ganze nun erst einmal durch die Gerichte hindurch müssen. Die langfristig wichtigste Entscheidung der Ära Trump wird wohl gerade nicht im Kongress gefällt werden. Auch das ist sehr amerikanisch. Es ist in den Vereinigten Staaten durchaus üblich, hoch umstrittene Grundsatzentscheidungen, wie die zur Abtreibung oder zur Rassentrennung, bewusst nicht im Kongress, sondern vor Gericht zu entscheiden, um sie aus den politischen Alltagskämpfen herauszuhalten. Und auch, um Abgeordneten zu ersparen, Farbe bekennen zu müssen und damit eventuell Wähler zu verlieren.