Seit vielen Jahren betreiben die Vereinigten Staaten eine Abschiebehaftanstalt auf Guantanamo – weit weniger bekannt als diejenige für Terrorverdächtige. Donald Trump will sie nun gewaltig ausbauen.
Platz für bis zu 30.000 der gefährlichsten illegalen Einwanderer will Donald Trump in Guantanamo schaffen. Wir reden hier vor allem von Mitgliedern lateinamerikanischer Gangs.
4.000 Dollar Pacht
Der US-Stützpunkt in Guantanamo wurde vor allem durch die Inhaftierung von Terrorverdächtigen unter der Regierung Bush bekannt. Obama versprach in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, das Lager zu schließen, löste dieses Versprechen allerdings nie ein.
Nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898, der Kuba die Unabhängigkeit brachte, pachteten die Vereinigten Staaten die Bucht für 100 Jahre. 1934 wurde der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und kann – so zumindest die US-Interpretation – nur mit Einverständnis beider Seiten aufgekündigt werden. Bis heute zahlt die US-Regierung jedes Jahr 4.000 Dollar Pacht an Kuba. Der einzige Mietpreis auf der Welt, der noch länger unverändert ist, dürfte der in der Fuggerei in Augsburg sein.
Exterritorial und extralegal
Ursprünglich war Guantanamo für die USA interessant, weil die Bucht aufgrund ihrer Tiefe einen natürlichen Hafen darstellt. Seit dem sogenannten Krieg gegen den Terror hat die US-Regierung jedoch eine weitere Verwendung für das Gelände gefunden. Die Regierung Bush war nicht bereit, den irregulären Gegnern die Rechte von Kriegsgefangenen zuzugestehen, wollte ihnen aber auch nicht die Rechte gewähren, die nach amerikanischem Recht jedem eines Verbrechens Angeklagten zustehen.
Vor allem aber wollte man die Terrorverdächtigen nicht auf US-Boden haben. Die Lösung war Guantanamo, weil Guantanamo völkerrechtlich betrachtet weiterhin zu Kuba gehört. Die Anlage dort steht lediglich unter der Verwaltung der Vereinigten Staaten. Amerikanische Gerichte haben diese Argumentation unter Bush bestätigt. Nach gültiger Rechtsprechung ist Guantanamo nicht nur exterritorial, sondern auch extralegal.
Illegale Schwerverbrecher
Denselben Umstand will sich nun die Regierung Trump zunutze machen, um dort gefährliche Illegale bis zu ihrer Rückführung in ihre Heimatländer unterzubringen. Normalerweise gibt es bei illegal eingereisten Schwerverbrechern das Problem, dass sie – wenn sich die Prozesse hinziehen – sich sprichwörtlich eine Aufenthaltserlaubnis „ersessen“ haben.
Noch gravierender ist es, wenn ein Richter entscheidet, dass sie zu kriminell sind, um abgeschoben zu werden, weil man in ihrer Heimat mit Verbrechern ihrer Art zu unsanft umgeht.
Geschickt, aber vielleicht nicht klug
Dies versucht Trump nun über Guantanamo zu umgehen. Politisch ist das zunächst ein geschickter Schachzug: Seine Gegner müssten den extralegalen Status des Geländes aufheben, um dies zu verhindern – und dagegen haben sehr mächtige Gruppen in den Vereinigten Staaten etwas einzuwenden.
Auf der anderen Seite wird Abschiebung dadurch mit dem bekanntesten Foltergefängnis der Ära Bush (und Obama – das wird gerne vergessen) in Verbindung gebracht.