In Hamburg soll eine grundlegende Verfassungsänderung her: Der antifaschistische „Kampf gegen rechts“ soll die neue Doktrin der Hansestadt werden. Der Vorschlag geht von SPD und Grünen aus, die CDU begrüßt ihn – einzig die AfD wehrt sich.
„In der Präambel der Verfassung soll es künftig heißen, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie „jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sei das Ziel der Stadt.“ Weiter lautet der neue Verfassungstext: Hamburg stelle „sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen“, berichtet die Junge Freiheit.
Damit stünde in Hamburg nicht das Wohl der Bürger, eine florierende Wirtschaft, steigender Wohlstand oder ein ähnliches Ziel als erstrebenswert festgeschrieben, sondern zuvorderst der allumfassende „Kampf gegen rechts“ – also die Möglichkeit der Vernichtung jeder rechten Opposition, legitimiert durch Schuldkult und Ethnomasochismus. Noch ist die Antifa-Verfassung noch nicht Realität – der Prozess, sie Wirklichkeit werden zu lassen, läuft aber bereits. Die Hamburgische Bürgerschaft hat durch die Stimmen der Grünen, der Sozialdemokraten und der CDU für die Aufnahme der Antifa-Klausel gestimmt, endgültig soll eine Lesung im März entscheiden.
Andere Bundesländer legten bereits vor
Doch in anderen Bundesländern ist eine Antifa-Verfassung bereits Realität: In Brandenburg etwa heißt es in Artikel 7a: “ (1) Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. (2) Das Land fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“ Deutsches Leben und deutsche Kultur hingegen sind bis auf den Nebensatz „Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache“ nicht verfassungsgemäß schützenswert.
Berlin schließt von den Grundrechten der Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinsfreiheit jeden aus, der „die Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt.“
AfD gegen Antifa-Verfassung, Linke fürchtet um den Kommunismus, CDU wie immer ohne Rückgrat
Als einzige gegen diese grundlegende Verfassungsänderung stellt sich die AfD: Sie will einen Volksentscheid anstreben. Die Klausel „stellt eine tiefgreifende Änderung unserer Verfassungsidentität dar und ist ein Einfallstor für weitere ideologische Umformungen der Verfassung“ heißt es vom Abgeordneten Krysztof Walczak (AfD), der zu Recht befürchtet, „dass beispielsweise legitime Kritik an illegalen und straffälligen Migranten künftig als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird“.
Die Linke hingegen begrüßt „die Aufnahme des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus in die Verfassung, außerdem die Aufnahme der Werte Vielfalt und Weltoffenheit.“ Anders hingegen sei der Begriff „totalitäre Ideologien“ nicht gut gewählt. Die Linke fürchtet um ihren geliebten Kommunismus, bei dem es sich zweifelsfrei um eine solche Ideologie handelt.
„Die Bezugnahme auf den Begriff ‘totalitäre Ideologien’ stößt bei uns aber auf Kritik. Der Begriff wird in der politikwissenschaftlichen Forschung unterschiedlich definiert, wird zudem historisch gegen unliebsame politische Haltungen instrumentalisiert. Seine Nutzung war oft mit dem Versuch verbunden, andere autoritäre Staatsformen mit der des NS-Regimes gleichzusetzen. Deshalb fordern wir die Streichung des Begriffs.” heißt es in der Presseaussendung. Übersetzt bedeutet das: „Wir befürchten, dass auch der Kommunismus gegen die neue Hamburger Verfassung verstoßen könnte.“
Eine besonders schändliche Rolle nimmt allerdings die chronisch rückgratlose CDU ein. Während Friedrich Merz auf Bundesebene eine migrationskritische Fassade aufzubauen versucht, stimmt die CDU in Hamburg für die linksextreme Gesinnungsklausel, die obendrein Verfassungsrang bekommen soll. „Dass die CDU jetzt Gesinnungsklauseln wie den Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in einen Verfassungstext schreibt, spricht Bände“ äußert sich dazu Walczak von der AfD.
Linksextremer Terror wird legitimiert
Besondere Brisanz bekommt die Klausel vor dem Hintergrund des immer stärker zunehmenden Linksterrorismus in Form der Hammerbande und ihren Unterstützern in „Kunst und Kultur„. Überfälle wie in Erfurt oder Ungarn werden dadurch legitimiert. Es geht nicht mehr um Diskurs oder Politik – der Gegner darf und soll ausgeschaltet werden. Das dürfte zukünftig auch das Ziel der Hansestadt Hamburg sein.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Hier können Sie den „Heimatkurier“ finanziell unterstützen.