Die Anerkennungsrate für Asylanten war im Jahr 2022 so hoch wie niemals zuvor in der BRD. Die deutschen Behörden erteilten nach inhaltlicher Prüfung an beinahe drei von vier Asylsuchenden den begehrten Status. Gemäß des Schengen-Abkommens ist diese Einwanderung jedoch illegal.
Die deutschen Behörden haben im Jahr 2022 an 72,3 Prozent der Asylsuchenden den Status „Schutzberechtigter“ gewährt. Das berichtete zuerst der evangelische Pressedienst, der sich dabei auf eine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag bezieht. Doch nach gültigen gesetzlichen Regelungen ist innerhalb der Europäischen Union das Land für die Aufnahme von Asylanten zuständig, in dem diese ankommen. Das kann außer über die Nord- bzw. Ostsee in Deutschland niemals der Fall sein, da alle Nachbarstaaten von Deutschland als sicher gelten.
Dublin-II-Verordnung
Nach der Dublin-II-Verordnung ist jeweils der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals in die EU einreist, allein für die Versorgung und Behandlung möglicher Asylanträge verantwortlich. Diese Regelung ist jedoch bereits seit dem Migrantenansturm 2010/11 faktisch außer Kraft gesetzt worden, weil sich niemand an sie hält. Mehrere Millionen von illegalen Einwanderern strömen seitdem nach Deutschland, um hier von den im EU-Vergleich üppigen Sozialleistungen zu leben.
Lasches Staatsbürgerschaftsrecht
Durch die erleichterten Einbürgerungsgesetze aus dem Jahr 2022 ist damit der Verleihung der Staatsbürgerschaft Tür und Tor geöffnet. Eine Einbürgerung kann bereits nach drei Jahren erfolgen. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hat. Eine wie auch immer geartete „Integrationsleistung“ müssen Migranten dafür nicht erbringen.
Abschiebungen finden kaum statt
Und auch das übrige Viertel der Asylsucher kann damit rechnen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, weil Abschiebungen kaum stattfinden. Nur etwa jede dritte geplante Abschiebung findet statt. Insgesamt wurden im Jahr 2022 nur 5.149 Migranten auch tatsächlich abgeschoben, obwohl 304.308 Migranten ausreisepflichtig waren. Selbst eingewanderte verurteilte Mörder und Vergewaltiger können häufig in Deutschland bleiben.
LINKE gegen Begrenzung von Einwanderung
Für die LINKE ist eine Begrenzung der Einwanderung grundsätzlich „ungesetzlich, unrealistisch und inhuman„, wie die Abgeordnete der Linken, Clara Bünger, erklärte. Sie verwies stattdessen angesichts der Rekordzahlen auf die angeblich schlechte Situation in Syrien und Afghanistan. Eine Erklärung, wie die hohen Einwanderungszahlen in Deutschland die dortige Situation verbessern, blieb sie jedoch schuldig. Die politische Linke ist angesichts solcher Aussagen unwählbar. Die Zukunft liegt rechts.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Hier können Sie den „Heimatkurier“ finanziell unterstützen.