Im vergangenen Jahr hat Lettland an seiner Grenze zu Weißrussland den Ausnahmezustand ausgerufen. Im Dezember 2022 ist die Zahl illegaler Grenzübertritte erneut stark gestiegen – ein Trend, der sich auch im neuen Jahr fortsetzen könnte. Laut der lettischen Regierung nutzt Weißrussland die Migranten als Druckmittel gegen die EU.
Im Januar 2023 wurden an der lettisch-weißrussischen Grenze bereits 321 Personen vom illegalen Überschreiten der Staatsgrenze abgehalten. Der Anstieg illegaler Grenzüberquerungen hatte sich schon gegen Ende des letzten Jahres abgezeichnet. Im November wurden 429 Personen vom illegalen Überschreiten der Staatsgrenze abgehalten, im Dezember waren es bereits 1.053 Personen. Die Abnahme im Vergleich zum Dezember des Vorjahres ist natürlich bedingt und lässt sich bei allen europäischen Staaten beobachten. Sie ist weniger auf Restriktionen zurückzuführen – wie das die ÖVP etwa im österreichischen Kontext argumentiert – viel eher nimmt die Zahl der illegalen Migranten durch sinkende Temperaturen ab.
Zaunbau noch nicht fertig
Während Polen den Bau eines dauerhaften Zauns entlang der polnisch-weißrussischen Grenze bereits abgeschlossen hat, ist der Bau eines dauerhaften Zauns an der lettisch-weißrussischen Grenze noch im Gange. Laut lettischer Regierung besteht daher weiterhin die Möglichkeit, dass Weißrussland diesen Umstand ausnutzt und Migranten als Druckmittel gegen die EU einsetzt. Bereits im Vorjahr hatte Lettland daher den Ausnahmezustand an der Grenze ausgerufen.
Empörung der linksliberalen Öffentlichkeit
Die selbsternannte Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ kritisierte unterdessen die Zelteinrichtungen, in denen Migranten, die es über die Grenze geschafft haben, untergebracht werden. Diese seien „schwer bewachte Orte, die zum willkürlichen Festhalten von Flüchtlingen und Migranten und als Außenposten für illegale Rückführungen genutzt werden„. Merkwürdigerweise betonen sie die vermeintliche Illegalität lediglich bei Rückführungen und Restriktionen an der Grenze, aber keineswegs bei den Grenzübertritten durch die Migranten.
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