Dänemark setzt erneut Akzente für eine klare Asyl- und Remigrationspolitik. Die Regierung in Kopenhagen hat zwei weitere syrische Regionen als sicher eingestuft – damit gibt es für viele Asylanten keinen realen Fluchtgrund mehr. Geflohene Syrer sollen nun in ihre Heimat zurückkehren.
Die dänische Regierung verfolgt seit einigen Jahren eine strikte und wirkungsvolle Migrationspolitik. Die Kriterien für einen Asylbescheid zählen zu den schärfsten innerhalb der EU. Der Erfolg dieser Strategie schlägt sich deutlich in den Zahlen nieder. 2014 war Dänemark in Europa noch das fünftbeliebteste Land, um einen Asylantrag zu stellen. Nachdem diverse Anreize für Migranten gestrichen wurden, verlor Dänemark deutlich an Attraktivität als Zielland. Die Lage besserte sich deutlich. 2021 belegte Dänemark nur noch Platz 20 bei den beliebtesten Ländern für einen Asylantrag innerhalb der EU.
Syrer können endlich heimkehren
Mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und dem attraktiven Asylwesen in Europa, setzte eine unvergleichbare Migrationsflut ein – diese ergoss sich auch nach Dänemark. Doch mit den Syrern kam auch eine Vielzahl an Personen aus anderen Ländern. Sie gaben sich als Syrer mit dem Kalkül aus, dadurch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Doch der Krieg in Syrien beschränkt sich seit einigen Jahren auf wenige Gebiete innerhalb des Landes, immer mehr Regionen gelten als sicher – und die geflohenen Syrer können endlich heimkehren und ihr Land wiederaufbauen.
Syrer verlieren Fluchtstatus
Einen authentischen Einblick zur Lage vor Ort lieferte das Magazin „InfoDirekt“ im vergangenen Juli. Die dänische Regierung teilt diese Einschätzung nun offenbar und stuft nach der Großregion Damaskus auch die beiden Küstenregionen Tartus und Latakia als sicher ein. Mit diesem Entscheid verlieren Asylberechtigte in Dänemark, die aus diesen Regionen stammen, ihren Fluchtstatus. Das Land fordert damit alle Personen, die jahrelang Schutz in Dänemark genossen und durch den Sozialstaat rundum versorgt wurden, zur Rückkehr in ihre Heimat auf.
ÖVP hört nicht auf Experten
Ähnlich äußerte sich bereits im vergangenen August die Syrerin Rasha Corti, die als Expertin Mitglied des österreichischen Integrationsrates ist. Ausgerechnet im Rahmen einer Pressekonferenz des von der ÖVP geführten Innenministeriums erhob sie die Forderung, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben und damit eine Remigration zu ermöglichen. Corti legte klar dar, dass die männlichen Syrer nicht mehr aufgrund des Krieges fliehen, sondern zur Vermeidung der Wehrpflicht sowie aus wirtschaftlichen Interessen nach Europa einwandern. Doch Innenminister Gerhard Karner dürfte sich taub gestellt haben – denn nach wie vor erhalten Syrer in Österreich positive Asylbescheide und werden nicht abgeschoben.
Dänemark als Vorbild
Zurück zu Dänemark: Auch beim Asylwesen selbst geht das Land zukunftsweisende Wege. 2021 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Asylbewerber sollen so in sicheren Ländern in Afrika oder dem Nahen Osten untergebracht werden, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Im deutschsprachigen Raum halten hingegen weite Teile der Politik am gescheiterten Asylsystem fest. Die Probleme und Konsequenzen der Masseneinwanderung verschwinden jedoch nicht, sondern werden immer grösser und bedrohlicher.
Dänemark zeigt erste Ansatzpunkte für eine echte Lösung der Migrationskrise. Eine Politik der sicheren Grenzen, strikte Regeln für Aufenthaltsrechte, geplante Auslagerung der Asylverfahren ins Ausland und eine Politik der Remigration.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Hier können Sie den „Heimatkurier“ finanziell unterstützen.