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Erneut fallen die Systemparteien mit Korruption auf. Diesmal wurde die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht. Dem Chef der CDU-Thüringen, Mario Voigt, wird Bestechlichkeit und Korruption vorgeworfen.
Die Europäische Volkspartei ist die größte und älteste Partei im Europäischen Parlament, wie sie selbst stolz auf ihrer Internetpräsenz schreibt. Doch aktuell steht sie deshalb im Rampenlicht, weil der Wahlkampfmanager ihres Vorsitzenden Manfred Weber der Korruption verdächtigt wird. Sein Name ist Mario Voigt – derzeit ist er als Oppositionsführer im thüringischen Landtag tätig und führt außerdem den CDU-Landesverband Thüringen an.
480 Prozent über EU-Durchschnitt
Ermittler der deutschen und der belgischen Polizei untersuchen derzeit, wie viel und wofür genau Voigt während seiner Tätigkeit als Wahlkampfmanager Geld bekommen hat. Dafür wurden nun auch die Büroräume der EVP in Brüssel durchsucht. Weitere Details zu der Durchsuchung gab die Polizei nicht bekannt. Voigt selbst weist die Vorwürfe zurück. Seine Immunität als Abgeordneter wurde bereits im September 2022 aufgehoben.
Auch ÖVP in Korruptionsaffären verstrickt
Auch die ÖVP, deren Abgeordnete ebenfalls Mitglied der Europäischen Volkspartei sind, stand kürzlich wegen zahlreichen Korruptionsaffären im Rampenlicht. Dabei ging es um das unerlaubte Abgreifen von Coronahilfen, verdeckte Wahlkampfhilfen, dubiose Inseratendeals und sonstige Postenschacher. Beim Wahlkampf in Tirol hatte die ÖVP außerdem die vereinbarte Kostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um knapp eine Million Euro überschritten.
Korruption bei Systemparteien üblich
Erst im Dezember des vergangenen Jahres hatte sogar die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ihr Amt verloren, weil sie mutmaßlich korrupt ist. Sie hatte sich laut den Vorwürfen mit Bestechungsgeldern aus Katar kaufen lassen, obwohl alleine ihr Einkommen als Abgeordnete ohne Zulagen als Vize-Präsidentin fünfstellig ist. Die Sozialdemokratin war Mitglied der Fraktion S&D im europäischen Parlament, in dem auch die Abgeordneten der deutschen SPD sitzen.
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