Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Damit bricht die Ampelregierung ein weiteres Versprechen ihres Koalitionsvertrags.
Online-Kommunikation ist vertraulich. Das steht in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“. Im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch sollen Internet-Dienste ihre Nutzer nun überwachen können. Bisher ist es den Anbietern überlassen, ob sie die Nachrichten ihrer Benutzer scannen lassen wollen oder nicht. Die EU-Kommission will dies zukünftig zur Pflicht machen.
Bruch des Koalitionsvertrags
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es zum Thema: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“. Innenministerin Nancy Faeser hat jedoch bereits mehrmals eine schärfere Überwachung gefordert. Im neuen Positionspapier der deutschen Regierung zur neuen EU-Regelung sieht das Portal netzpolitik.org einen Sieg Faesers, denn „die Position der Bundesregierung ist zu drei Vierteln identisch mit dem Entwurf des Innenministeriums“.
Nachrichten scannen und Netztsperren
Mit dem neuen Gesetz will die EU die Anbieter von Messengerdiensten und Social Media Plattformen dazu verpflichten, die privaten Nachrichten seiner Nutzer zu kontrollieren. Das ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt. Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen. Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das bedeutet, dass Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten.
Es betrifft auch Dich!
Mag auch das Anliegen zur neuen EU-Regelung verständlich sein, schließlich will niemand Pädophile und andere Kriminelle schützen. Allerdings sollten wir gewarnt sein. Angesichts des ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ der linksliberalen Regierung kann die staatliche Überwachung auch sehr schnell auf oppositionelle Strömungen angewendet werden und somit ein politisches Werkzeug werden. Das sollte uns vor allem die Corona-Zeit und die entwickelten Tracing-Apps zur Verfolgung von Usern verdeutlicht haben. Es könnte zukünftig zu einer noch stärkeren Überwachung und Bekämpfung patriotischer Kräfte kommen. Schon lange ist die Zusammenarbeit und Förderung linksextremer Gruppierungen seitens staatlicher Stellen keine Illusion mehr.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den „Heimatkurier“ dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.