Die viel zitierte „Asylbremse“ der Österreichischen Volkspartei scheint keine Bremsflüssigkeit zu haben. Während sie rhetorisch auf einen restriktiven Kurs setzt, um im rechten Wählerteich zu fischen, verschlimmert sich die Situation kontinuierlich – im März sind die Antragszahlen bereits wieder um knapp 21 Prozent gestiegen.
Das Jahr 2022 ging in puncto Asylanträge als Negativrekord in die österreichische Geschichte ein. Über 110.000 Antragsstellungen wurden vom Innenministerium dokumentiert. Ukrainer sind in diese Zahl nicht inkludiert, da sie keiner rechtlichen Notwendigkeit zur Antragsstellung unterworfen sind. Auch dieses Jahr setzt sich dieser Negativtrend fort. Bereits 10.000 Anträge wurden dieses Jahr gestellt. Zwar gingen von Jänner auf Februar die Zahlen leicht zurück, doch nun kann man den Statistiken des BMI erneut einen Anstieg entnehmen. Im Februar lag die Zahl der Antragstellungen noch bei 2.662, im März hingegen bereits bei 3.217. Das ist ein Anstieg von 20,85 Prozent!
Balkanroute wieder vermehrt im Fokus
Die Balkanroute und die Mittelmeerroute sind die zwei hauptsächlichen Kulissen der Masseneinwanderung. Weder die Europäische Union noch die österreichische Bundesregierung haben wirkliches Interesse daran, dieses Phänomen einzuhegen. Während die Balkanroute vorübergehend aufgrund der klimatischen Bedingungen kurzzeitig an Bedeutung verloren hat, erfolgen die meisten illegalen Einreisen nach Europa aktuell über die Mittelmeerroute. Mit steigenden Temperaturen wird jedoch auch die Balkanroute wieder in den Mittelpunkt rücken – die Regierungen Europas sehen nach wie vor tatenlos bei dieser Völkerwanderung zu.
ÖVP verkauft Misserfolg als Erfolg
Immer wieder betont die ÖVP in sozialen Medien die „Wirksamkeit der Asylbremse“. Sie argumentiert, dass die Zahlen im Vergleich zum Ende des letzten Jahres stark zurückgegangen seien – was jedoch kein politischer Erfolg, sondern eine temperaturbedingte Entwicklung ist. Wenn man sich jedoch die Asylzahlen von den ersten drei Monaten des Jahres 2022 ansieht, erkennt man die Unzulässigkeit des Arguments. Im Negativrekordjahr 2022 wurden im Jänner, Februar und März ganze 11.426 Anträge gestellt, dieses Jahr sind es 10.167. Das heißt: Die Zahlen in den ersten drei Monaten sind für das spätere Ausmaß kaum relevant – es steht zu befürchten, dass die Zahlen bald ebenso rapide in die Höhe steigen werden wie im Vorjahr.
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