Sogenannte „Meinungsdelikte“ haben in der postdemokratischen Debattenkultur der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Immer schärfere Zensururteile sorgen für ein Klima der Angst, indem der Raum des Sagbaren Tag für Tag kleiner wird. Ein Kasseler Anwalt zieht daraus nun besorgniserregende Konsequenzen.
Markus Roscher teilte unlängst auf seinem Twitter-Account mit, dass er zukünftig keine Mandate wegen Meinungsdelikten mehr annehmen werde. Grund dafür ist, dass nach seiner Erfahrung „Staatsanwaltschaften (die auch politisch weisungsabhängig sind) und Richter unter einem derart großen „gesellschaftlichen“ Druck stehen, dass eine ordentliche, faire Verteidigung nicht mehr möglich ist“. Roschers Einschätzung deckt sich dabei mit der Realität vieler oppositioneller Stimmen. Seine Zustandsbeschreibung markiert den bisherigen Höhepunkt einer beängstigenden Entwicklung, an deren Ende nicht nur die faktische, sondern auch die juristische Abschaffung der Meinungsfreiheit steht.
Linksliberale Gesinnungsdiktatur
Einen ersten Tiefpunkt auf diesem Weg markierte 2017 der Erlass des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Damit sollten die Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von angeblichen “Hasskommentaren“ und “Falschinformationen“ gezwungen werden. Die bewusst nebulöse und unklare Definition dieser Kategorien machte das Gesetz zum ersten weitreichenden Zensurgesetz in Deutschland. Selbst linke Akteure kritisierten die Einführung damals massiv. Zeitgleich wurde dadurch die gesamte Gesellschaft in eine Denunziationspsychose versetzt, die während der Corona-Pandemie ihren bisherigen Höhepunkt erreichte. Mittlerweile wachen linke Gesinnungsinquisitoren überall dort, wo ihre ideologische Hegemonie in Frage gestellt werden könnte. Neben dem digitalen Raum betrifft dies vor allem Schulen, Universitäten und den Arbeitsplatz. Wer sich außerhalb des linkliberalen moralpolitischen Meinungsfeldes bewegt, wird gebrandmarkt, diffamiert und sozial geächtet.
Über besonders exponierten Personen schwebt zudem stets das sprichwörtliche Damoklesschwert des äußerst dehnbaren Verhetzungsparagrafen. Dieser soll unliebsame Personen endgültig zum Schweigen bringen und entfaltet zugleich einen öffentlichen Abschreckungseffekt, der die linke Meinungskonformität zuverlässig stärkt.
Meinungsfreiheit wird juristisch bekämpft
Den juristischen Zermürbungs-Kampf gegen Rechts führen indes landesweit unzählige Gerichte und Staatsanwaltschaften, wie Roscher treffend feststellte. Bereits harmlose und nachvollziehbare Meinungsäußerungen werden drakonisch bestraft, während auf schwerste Verbrechen oftmals nur milde Urteile folgen. Zusätzlich zur Festigung der linksliberalen Meinungs- und Deutungshoheit im Netz und Alltagsleben benötigte man diese rechtlichen Grundlagen, um die eigene Diskurshoheit auch im politischen Wettkampf abzusichern. Ein zentrales Instrument in der Bekämpfung der patriotischen Opposition ist dabei vor allem der Verfassungsschutz, der als Schild und Schwert des Gesinnungsstaates fungiert. Die sukzessive Beobachtung rechtsoppositioneller Gruppierungen und Parteien sowie die faktische Kriminalisierung des ethnischen Volksbegriffs sollen den patriotischen Widerstand zur geistig-moralischen Selbstentwaffnung drängen.
Patriotische Opposition dennoch im Aufschwung
Freilich liefen diese Versuche bisher weitgehend ins Leere. Zu groß ist schließlich der Kontrast zwischen dem linken Lügenkonstrukt und der tatsächlichen Lebensrealität vieler Deutscher. Trotz der massiven Repression wächst die patriotische Opposition deshalb auch in Deutschland kontinuierlich an und ist für viele Menschen der Hoffnungsträger einer besseren Zukunft in ihrem Land.
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