Gewalttätige Antifa-Ausschreitungen in Leipzig – eine Bilanz

Gewaltbereite Antifa-Gruppen hatten am Samstag aus Rache für die verurteilte Terroristin Lina E. zum „Tag X“ in Leipzig aufgerufen. Ausschreitungen, brennende Barrikaden und hemmungslose Angriffe auf Polizisten waren die Folge. Doch die Mobilisierung blieb weiter hinter den Erwartungen zurück – und die juristischen Folgen der Demo könnten sich sogar als Rückschlag erweisen. Eine erste Bilanz.

Bekanntlich goutierte der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster das milde Urteil und die vorzeitige Haftentlassung der Antifa-Terroristin Lina E. – das würde zur „Beruhigung der linken Szene“ beitragen. Weit gefehlt: Bereits vor dem eigentlichen „Tag X“ am Samstag probten Linksextremisten in Leipzig den Aufstand, errichteten Barrikaden und griffen Polizisten mit Pflastersteinen und Molotov-Cocktails an. Bei den Ausschreitungen wurden gezielt schwerverletzte und sogar tote Polizeibeamte in Kauf genommen. Am Samstag – dem eigentlichen „Tag X“ – lieferten sich dann knapp 2.000 bis 3.000 vermummte Linksextremisten zahlreiche Scharmützel mit den Hundertschaften der Polizei. Doch der angekündigte „staatliche Kontrollverlust“ blieb aus.

Schwache Mobilisierung und Polizeikessel

Vorbild für die Demonstration am Samstag waren die Ausschreitungen rund um den G7-Gipfel 2017 in Hamburg. Damals zogen weit über 10.000 Linksextremisten aus ganz Europa eine Spur der Verwüstung durch die Hansestadt – das Motto: „Welcome to Hell“. Sogar der Einsatz der österreichischen Spezialeinheit „Cobra“ war damals notwendig. Der „Tag X“ in Leipzig blieb weiter dahinter zurück. Grund dafür waren einerseits die schwache Mobilisierung und ein Polizeikessel, der knapp 1.000 vermummte Chaoten für mehrere Stunden festsetzte. Laut den Beobachtern der Initiative „Dokumentation Linksextremismus“ habe die militante Szene nicht mit der Maßnahme gerechnet, weswegen die Dynamik der Demonstration durch die Polizei massiv eingeschränkt werden konnte.

Insgesamt ging die Polizeitaktik auf. Die starke Präsenz mit EHUs aus 12 Bundesländern konnte massive #Eskalation unterbinden und die Linksextremen verunsichern. So kam es zwar zu einzelnen militanten Aktionen, aber nicht zu staatlichem Kontrollverlust. (3/7)

— Dokumentation Linksextremismus (@DokumentationL) June 4, 2023

Demo als juristisches Eigentor

Doch der durchgeführte Kessel dürfte sich noch aus einem ganz anderen Grund zu einem gewaltigen Problem für die linksextreme Szene entwickeln. Die Polizei führte in dessen Zuge hunderte erkennungsdienstliche Behandlungen durch und beschlagnahmte zahlreiche Handys:

Damit wurde ein Großteil der derzeit überregional mobilisierbaren Linksextremisten in Deutschland erfasst. Für die Ermittler der Soko Linx ein großer Erfolg: Es ist mit neuen Ansätzen und Erkenntnissen über die Täterstruktur der Szene in #Connewitz zu rechnen. (5/7)

— Dokumentation Linksextremismus (@DokumentationL) June 4, 2023

Zudem wurden knapp 20 verhaftete Linksextremisten einem Haftrichter vorgeführt. Wird über einige Untersuchungshaft verhängt, wäre das ein enormer Schlag gegen das antifaschistische Terror- und Gewaltnetzwerk in Deutschland.

Warnung vor terroristischen Kleingruppen

Tatsächlich entlarvt der „Tag X“ – bei aller berechtigen Kritik an den dennoch stattgefundenen Ausschreitungen und Gewaltexzessen – die Schwäche des Mobilisierungspotenzials der Antifa. Damit hat die Szene spätestens seit 2020 zu kämpfen. Aus dem angekündigten „staatlichen Kontrollverlust“ mit mehreren Millionen Euro Sachschaden wurde schließlich ein Polizeikessel, der den Behörden die Erfassung der Daten von knapp 1.000 gewaltbereiten Linksextremisten ermöglichte. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung – denn genau das könnte die Entwicklung in Richtung terroristischer Kleingruppen (Stichwort: Hammerbande) fördern:

Fazit: Die #Antifa verliert an Mobi-Potenzial. Der #TagX könnte im Nachgang (Ermittlungen & Repression) als herber Rückschlag erweisen. Weniger gefährlich wird sie dadurch aber nicht: Es ist zu erwarten, dass sich Kleingruppen weiter in Richtung #Terrorismus entwickeln. (7/7)

— Dokumentation Linksextremismus (@DokumentationL) June 4, 2023

Angesichts der durch das Urteil im Fall Lina E. demonstrierten antifaschistischen Einheitsfront von Staat, Justiz und Linksextremismus, gilt es also weiter wachsam zu bleiben. Der „Tag X“ in Leipzig mag ausgeblieben sein, doch die Terrorgefahr durch den organisierten Antifaschismus wird dadurch nur noch größer. Es ist angesichts dessen nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Anschlag der „Hammerbande“ oder ähnlicher Gruppen für Aufsehen sorgen wird.

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