Susanne Raab (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) präsentierten kürzlich ihre Pläne zum ORF-Zwangsbeitrag. Zur Finanzierung des Staatsfunks sollen jedem Haushalt jährlich 180 bis 250 Euro aus der Tasche gezogen werden. Doch es regt sich Widerstand – wir haben alle Infos dazu.
Schon seit Wochen kursierten eine Vielzahl an Gerüchten und Details rund um den geplanten ORF-Zwangsbeitrag, der die GIS ablösen soll. Wir haben an dieser Stelle bereits darüber berichtet. Nun gibt es Neuigkeiten: die „ORF-Haushaltsabgabe“ soll nun den Namen „ORF-Beitrag“ tragen. Hier hat man wohl das Wort „Zwang“ vergessen – denn jeder Haushalt muss zahlen, egal ob man das Programm des ORF konsumiert oder nur empfangen kann. Der ORF Zwangsbeitrag soll 15,20 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen. Die Landesabgaben betragen zwischen 3,10 und 5,10 Euro (wobei Oberösterreich und Vorarlberg darauf verzichten). Somit macht der ORF-Zwangsbeitrag je nach Bundesland 15,20 bis 20,30 Euro pro Monat aus, oder ca. 182 bis 244 Euro pro Jahr.
ORF kassiert von zusätzlich 880.000 Österreichern
Wie bereits berichtet, gibt es keine genauen Zahlen zu den GIS-Abmeldungen. Mit unserer Berechnung ergeben sich circa 770.000 Österreicher, die keine GIS zahlen wollen. Nun aber verlautbarte der ORF, dass er mit dem Zwangsbeitrag zusätzlich bei 400.000 Hauhalten abkassieren könne: Das entspricht – ausgehend von der durchschnittlichen Haushaltsgröße – 880.000 Österreichern. Aber auch viele Österreicher, die die GIS bislang aus Bequemlichkeit bezahlt haben, sind gegen die geplante Haushaltsabgabe. So zeigen diverse Umfragen, dass sie von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird – zu einem anderen Ergebnis kommt lediglich eine Umfrage, die vom ORF selbst in Auftrag gegeben wurde.
Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“
So ist es kaum verwunderlich, dass sich Widerstand gegen den ORF-Zwangsbeitrag regt. So kann das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ bereits jetzt unterstützt werden. Entweder am örtlichen Gemeindeamt oder Magistrat oder ganz bequem online (hier zu finden). Ab 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Angesichts der oben behandelten Zahlen der GIS-Abmeldungen und Umfragen, ist dieses Ziel durchaus zu erreichen. Dazu müssen allerdings genug Menschen davon wissen.
Petition und Demo von „direktdemokratisch.jetzt“, „haushaltsabgabe.fail“ der FPÖ
Neben dem Volksbegehren gibt es auch eine Petition der Plattform “direktdemokratisch.jetzt” des Aktivisten Martin Rutter. Diese kann hier unterschrieben werden. Rutter kündigte zudem eine Demonstration an, die bei ausreichender Unterstützung der Petition stattfinden soll. Angeblich soll der Protest direkt zum ORF an den Küniglberg getragen werden. Ein Datum wurde bislang noch nicht bekannt gegeben. Auch die FPÖ hat eine Petition gestartet. Auf www.haushaltsabgabe.fail kann man diese unterschreiben.
Widerstand noch nicht gebündelt
Wie man sehen kann, gibt es bereits einige Initiativen gegen die angekündigte ORF-Zwangsabgabe. Doch bis jetzt zieht der Widerstand noch nicht an einem Strang. Auch die diversen alternativen Medien berichten zwar über das Thema, bewerben den Widerstand dagegen allerdings noch relativ zurückhaltend. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass sich dieser Umstand ändert. Bis dahin kann aber jeder etwas tun: das Volksbegehren unterschreiben, die Petitionen unterstützen und das Wichtigste: Sein Umfeld über den Widerstand gegen den ORF-Zwangsbeitrag informieren und dazu aufrufen, diesen zu unterstützen. Dazu bietet es sich an, diesen Artikel zu teilen.
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