Eine Studie des österreichischen Innenministeriums entlarvte jüngst die Extremismus- und Terrorgefahr durch migrantische Parallelgesellschaften. Doch anstatt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, will man weiterhin an der vermeintlichen „Integration“ der Migranten festhalten. Doch diese ist längst gescheitert – es braucht vielmehr eine konsequente Politik der Remigration.
Die Erhebung wurde 2021 im Auftrag des ÖVP-geführten Innenministeriums durchgeführt. Die Autoren sollten das extremistische Bedrohungs- und Gewaltpotential in Migrantenmilieus untersuchen. Dabei wurde gewalttätiger Extremismus, Terrorgefahr und „aktivistischer“ sowie „passiver“ Extremismus untersucht. Unter die Lupe genommen wurden Parallelgesellschaften aus der Türkei, Tschetschenien, dem Balkan sowie dem arabischen Raum. Nun wurden am vergangenen Dienstag die Ergebnisse präsentiert. Der ideologische Drall der Studie führt dazu, dass die Konsequenzen des Bevölkerungsaustauschs zwar im Ansatz erkannt, die importierten Gefährder jedoch verharmlost werden.
Die Türken
Die türkische Diaspora in Österreich bringt gemäß der Studie zwar keinen Dschihadismus im klassischen Sinne hervor, stattdessen jedoch ein „weites Feld extremistischer Orientierungen sowie islamistischer und ultranationalistischer Akteure“. Die türkische Gruppe stelle damit vor allem ein akutes Bedrohungspotential für verfeindete Migrantengruppen wie Armenier oder Kurden dar. Dass Türken im deutschsprachigen Raum mehrheitlich eine loyale fünfte Kolonne von Erdogan bilden, wurde bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen mehr als deutlich. Die Studie belegt, dass Türken auch in fremden Nationen fest in ihrer Religions- und Herkunftsgemeinschaft verwurzelt bleiben.
Westbalkan
Der Fokus bei den Migranten des Westbalkans lag in der Untersuchung vor allem bei den Gruppen aus Bosnien und Albanien. Die Studienautoren sehen hier eine „hohe Resilienz“ gegen religiösen Extremismus. Ironischerweise wird bei beiden Gruppen ihr ausgeprägter Nationalismus als positive Eigenschaft hervorgehoben, der religiösen Fanatismus in die Schranken weise würde. Dennoch können die Autoren die Tatsache nicht ignorieren, dass sich auch in dieser Gruppe vermehrt „extremistische und islamistische Akteure“ etablieren konnten.
Arabischer Raum
Bei der Betrachtung des Migrantenmilieus aus dem arabischen Raum wird die ideologische Voreingenommenheit der angeblich neutralen Experten deutlich. „Passiver und gewaltsamer Extremismus“ könne laut der Untersuchung nur in „geringem Masse“ beobachtet werden. Gewaltexzesse wie in der Silvesternacht, latente Feindschaft gegen das Gastgeberland oder die ausufernde Migrantenkriminalität werden hingegen diffusen „sozioökonomischen Umständen“ angelastet. In einem weiteren Absatz ist der Vermerk zu finden, dass es sich oftmals um „junge, traumatisierte Männer“ handle, die eine problematische Prägung aufweisen und durch ausländische Konflikte radikalisiert werden könnten. Die Lösung für die jungen Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak liege laut den Studienautoren in „einer erfolgreichen Integration„.
Die Tschetschenen
Die tschetschenische Enklave weist gemäß der Studie das höchste Bedrohungspotential an islamistischem Terrorismus und ethnoreligiöser Gewalt auf. Wien wurde selbst vor drei Jahren zum blutigen Schauplatz eines Terroranschlags durch einen Tschetschenen. Darüber hinaus konnte während der Hochzeiten des „Islamischen Staates“ eine erhebliche Rekrutierung von Tschetschenen beobachtet werden. Viele von ihnen reisten nach Syrien, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Neben dem Problem des Terrorismus sei zudem eine „gewaltaffine Ehrenkultur“ zu beobachten. Diese äußere sich in gewaltsamen Auseinandersetzungen oder sogar Ehrenmorden.
Absurde Begründung für Migrantenextremismus
Die Autorenschaft versucht eingewanderte Extremisten dadurch zu entschuldigen, indem sie die Hauptverantwortung einfach den autochthonen Österreichern unterschiebt. In dieser linken Verschwörungserzählung würden Migranten „vergleichsweise oft zu Opfern von Rechtsextremismus werden“. Das würde sich angeblich durch terroristische Anschläge auf Moscheen und Asylunterkünfte, tätliche Angriffe auf Migranten sowie durch strukturelle „Anfeindungen und Ausgrenzung“ zeigen. Konkrete Beispiele für solche Vorfälle werden nicht genannt – sie dürften sich vor allem in den Köpfen von Personen ereignen, die noch immer an die Integrationslüge glauben. Angesichts der grassierenden Migrantengewalt ist diese Argumentation geradezu eine Verdrehung der Tatsachen ins Gegenteil.
Remigration statt Integration
Durch die tendenziöse Grundhaltung ihrer Verfasser beleuchtet die Studie zwar einige Probleme im Ansatz, doch kommt sie zu verfehlten Schlussfolgerungen. Eine Integration kann nur dann stattfinden, wenn sich eine ethnokulturell ähnliche Minderheit in eine Mehrheit einfügen soll. Der stattfindende Bevölkerungsaustausch macht dieses Ziel unmöglich. Multiethnische und multireligiöse Gesellschaften gleichen einem Pulverfass, in dem die Konflikte zwischen verfeindeten Gruppen an der Tagesordnung stehen oder jederzeit ausbrechen können. Daher wäre eine ausgeprägte Leitkultur sowie eine Re-Homogenisierung der Gesellschaft durch eine Politik der Remigration ein wesentlich vielversprechender Lösungsansatz. Wer heute noch von Integration spricht, verkennt entweder die Realität oder bedient sich bewusst einer gefährlichen Lüge.
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