Die zypriotische Regierung geht erneut erfolgreich gegen den Missbrauch des Asylrechts vor. Migranten, die zukünftig einen Asylantrag auf der Mittelmeerinsel stellen, erhalten keinen Zugang mehr zu Resettlement-Programmen – ein Akt der Selbstverteidigung gegenüber dem afroarabischen Migrantenansturm.
Zypern ist EU-Mitgliedsstaat und aufgrund der exponierten geografischen Lage ein beliebtes Ziel für Schlepper, die ihre afroarabische Fracht über die Insel in die EU schleusen wollen. Seit Jahren leidet der kleine Staat unter dem massenhaften Ansturm illegaler Migranten. Bei einer Bevölkerung von gerade einmal 1,2 Millionen Einwohnern kamen allein im Jahr 2022 21.565 Migranten auf die Insel. 2018 nahm Zypern im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl sogar mehr Migranten auf als jedes andere EU-Land. Willkommen sind die Fremdlinge jedoch nicht – im Gegenteil.
Resettlement Programm gescheitert
Das wichtigste Mittel zur legalen Einreise ist das sogenannte Resettlement-Programm. Das internationale Abkommen soll die illegale Migration eindämmen, indem es „legale Migrationsrouten“ schafft. Dass dies nicht funktioniert, belegen hingegen die Zahlen eindeutig: 99 Prozent der sogenannten „resettlement needs“, also Auswanderungs-Wünsche von Migranten, werden gerade nicht durch das Programm abgedeckt und verlaufen daher irregulär. Von einem effektiven Grenzschutz, der dieses Problem lösen würde, fehlt jede Spur.
Zypern stellt Migranten vor die Wahl
Doch Zypern nutzt das Abkommen geschickt, um den Ansturm auf sein Staatsgebiet zumindest zu verringern. Denn Migranten, die sich gegen den „regulären“ Migrationsweg qua resettlement-Programm entschieden und illegal auf die Insel kommen, um Asyl zu beantragen, werden nun vom Programm ausgeschlossen. Damit werden die Migranten vor die Entscheidung gestellt, ob sie entweder „legal“ einreisen, oder Zypern zukünftig nicht mehr ansteuern. Zwar ist die Maßnahme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch für kriminelle Migranten-Schlepper verliert die Insel als Zielland zukünftig an Wert.
Social-Media-Kampagne gegen Migration
Nach dem Vorbild Australiens hat Zypern deshalb bereits im Mai mit einer Kampagne in den sozialen Netzwerken auf die Gefahren hingewiesen, die die Reise nach Europa birgt. Zudem wurde eine Informationskampagne ins Leben gerufen, die potenzielle Migranten von der Überfahrt abhalten soll und die falschen Versprechungen der Schleppermafia enttarnt.
Türkei beteiligt
Auch der türkische Staat unter Präsident Erdogan, der die Migranten immer wieder als Mittel zur diplomatischen Erpressung der Europäer benutzt, trägt seinen Anteil an der Masseneinwanderung nach Zypern. Schlepperbanden, Migrantenlobbys und die türkische Regierung nutzen insbesondere Studentenvisa, um illegalen Einwanderern den Eintritt in die EU aus dem türkisch kontrollierten Nord-Teil der Insel zu ermöglichen. Der jüngste Vorstoß der zyprischen Regierung soll jedoch auch dieser Praxis den Riegel vorschieben.