Nicht nur in Thüringen und Brandenburg, sondern auch im Saarland sorgte die AfD in den vergangenen Wochen mit historischen Umfragewerten für Aufruhr. Wir haben mit dem Landesvorsitzenden Carsten Becker über die Situation vor Ort und das Erfolgsrezept der Partei im Westen gesprochen.
Viel wurde in den vergangenen Wochen von Freund und Feind über das historische Umfragehoch der AfD berichtet, publiziert und nachgedacht. Eine Entwicklung, die erfreulicherweise nicht nur den Osten, sondern auch den Westen Republik betrifft: Im Saarland etwa sahen Umfragen die Partei zuletzt bei 23 Prozent. Wir haben das zum Anlass genommen, um mit dem Landesvorsitzenden der AfD Saarland, Carsten Becker, über die Situation vor Ort zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Becker! Die AfD verzeichnet nicht nur in Mitteldeutschland, sondern auch in den westlichen Regionen historische Umfragewerte. Das, wenn auch umstrittene, Institut Wahlkreisprognose.de sieht die AfD im Saarland bei 23 Prozent. Wie erleben Sie das konkret vor Ort? Spüren Sie eine Veränderung des politischen Klimas in der Region?
Carsten Becker: Den Aufwärtstrend spüren wir nicht nur in den Umfragen, sondern auch in einem stark ansteigenden Interesse an unserer Partei. Die Anfragen der Bürger nehmen deutlich zu und auch die Anzahl der Mitgliedsanträge explodiert gerade zu. Auch spürt man, dass sich auch hier im Westen immer mehr Menschen offen dazu bekennen, die AfD zu wählen und unsere Partei aktiv zu unterstützen. Im gleichen Umfang wie unsere Popularität steigt, nehmen auch die Angriffe durch die Mainstream-Medien und Altparteien zu. Aber in der AfD sind wir Gegenwind gewöhnt.
Das Saarland ist traditionell kein einfaches Pflaster. 2022 erreichte man bei den Landtagswahlen 5,7 Prozent, bei den Bundestagswahlen 2021 exakt 10 Prozent. Haben Sie den Eindruck, dass die Menschen ihre Hürden zur AfD nun langsam, aber sicher abbauen? Falls ja: Woran liegt das?
Man muss ehrlich sein, die interne Zerstrittenheit, die es zum damaligen Zeitpunkt im Landesverband gab, hat uns bei den Wahlen nicht geholfen. Aber auch der Ukraine-Konflikt hat eine Rolle gespielt. Ähnlich wie bei Corona waren auch beim Ukraine-Konflikt zu Beginn viele Bürger aufgrund der massiven und einseitigen Propaganda auf die Linie des Mainstreams und der Regierenden umgeschwenkt. Jeder, der zum damaligen Zeitpunkt einen etwas differenzierten Blick auf diesen Konflikt hatte, wurde als Putin-Versteher diskriminiert und ausgegrenzt. Mittlerweile erkennen aber immer mehr Bürger, dass die ganzen Waffen und die Milliarden für die Ukraine verpufft sind und dieser Konflikt ein Fass ohne Boden ist. Hinzu kommt, dass Deutschland aktuell ca. knapp 1,1 Millionen Ukrainer alimentiert. Ein Zustand, der auf Dauer nicht tragbar ist. Die Bürger merken immer mehr die negativen Folgen dieser desaströsen Politik der Altparteien. Ob fehlgeleitete Euro-Geldpolitik, deutschlandschädliche Russlandsanktionen, katastrophale Migrationspolitik, mit immer knapper werdenden Wohnraum für die einheimische Bevölkerung, CO2-Steuer, grüner Klima-Wahnsinn. Den Bürgern geht’s jetzt an den Geldbeutel und an die Existenz samt Eigenheim und dadurch merken immer mehr Bürger, dass die AfD mit ihren politischen Ansichten und Lösungsvorschlägen recht hat und die einzige Alternative zu diesem links-grünen Altparteien-Wahnsinn ist.
Die Zusammensetzung des Landtags im Saarland ist ungewöhnlich – insgesamt sind nur drei Parteien vertreten: SPD, CDU und AfD. Weder die Grünen noch die LINKE noch die FPD haben den Einzug 2022 geschafft. Was bedeutet das für die Arbeit der AfD im saarländischen Landtag?
Wir sind hier als kleine Drei-Mann Fraktion natürlich besonders gefordert, da man nie weiß, was für Schweinereien dort kommen und wir mit einer kleinen Mannschaft gegen eine geballte Übermacht kämpfen. Hinzu kommt, dass SPD und CDU ständig versuchen, uns auszugrenzen und zu benachteiligen. Hier versuchen wir uns natürlich bestmöglich auch juristisch zu wehren. Was das Fehlen der Grünen im Parlament betrifft, merkt man das nicht, da diese grünen Forderungen oftmals eins zu eins von SPD und CDU übernommen werden. Insbesondere den jüngeren Fraktionsmitgliedern von SPD und CDU kann es gar nicht grün genug sein.
In den sozialen Medien sprechen Sie den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ an und fordern „Remigration“. Wie genau macht sich der Bevölkerungsaustausch im Saarland bemerkbar? Welche Hebel müsste man in Bewegung setzen, um ihn zu stoppen?
Wie leider überall in Deutschland verändern sich die Innenstädte und Ortskerne immer mehr zum Negativen. Fremde Menschen mit einer fremden Kultur und einer fremden Sprache, oft größere Gruppen von jungen Männern, die sich in großer Lautstärke auf Arabisch unterhalten und die insbesondere im Sommer die öffentlichen Plätze in Beschlag nehmen. Für mich persönlich ist das keine “Bereicherung“, sondern ein Verlust von Heimat. Man fühlt sich immer mehr fremd im eigenen Land und der leidgeplagte deutsche Bürger muss mit immer höheren Steuern und Abgaben diese große Masse an Wirtschaftsmigranten auch noch durchfüttern. Die Hebel sind klar. Die illegale Einwanderung stoppen. Ausländische Kriminelle und Sozialhilfeempfänger konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Klar ist, Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, haben in Deutschland nichts verloren. Wir sind schließlich nicht das Sozialamt und die Irrenanstalt für den Rest der Welt. Eine ganz normale Einstellung, die die meisten Länder dieser Welt übrigens auch teilen.
Neben dem entscheidenden Thema von Migration und Demografie – welche Themen bewegen die Menschen im Saarland noch? Wo kann die AfD in der Region effektiv ansetzen?
Das Saarland ist traditionell Industrie- und Arbeiterland. Früher Kohle und Stahl, heute Automobil- und Zulieferindustrie und Stahl. Durch die aus Berlin und Brüssel angeordnete links-grüne Klimatransformation, Stichwort Verbrenner-Verbot und CO2-Steuer, werden diese gutbezahlten Jobs in der saarländischen Industrie dauerhaft zerstört. Wir als AfD setzen uns für diese Industriearbeitsplätze ein und kämpfen gegen die Deindustrialisierung des Saarlandes.
2024 könnte für die AfD ein Schicksalsjahr werden – es stehen nicht nur wichtige Landtagswahlen, sondern auch eine Europawahl an. Was erhoffen Sie sich vom politischen Jahr 2024 für Ihre Partei? Welche Rolle kommt hierbei der AfD im Westen allgemein und im Saarland konkret zu?
Mein größter Wunsch ist natürlich, dass uns bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg der politische Durchbruch im nächsten Jahr gelingt. Angesichts der desolaten Politik der Altparteien halte ich insbesondere in Thüringen und Sachsen eine absolute Mehrheit für die AfD nicht für ausgeschlossen. Sollten es die kleineren Parteien wie SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen, könnte schon ein AfD-Ergebnis von über 41 oder 42 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen. Im Westen allgemein gilt es einen guten Wahlkampf zur EU-Wahl abzuliefern und im Herbst 2024 die Parteifreunde in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bestmöglich zu unterstützen. Im Saarland liegt unser Fokus ganz klar auf der Kommunalwahl Anfang Juni, die zeitgleich mit der EU-Wahl stattfindet. Dort wollen wir den aktuell noch großen Abstand zu SPD und CDU reduzieren und uns mit einem guten Ergebnis als mit Abstand drittstärkste Kraft flächendeckend in den Kommunen verankern. Aus dieser gefestigten Position können wir dann bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 angreifen und den notwendigen Regierungswechsel anstreben.
Abschließend: Die AfD ist so stark wie noch nie zuvor – welche Chancen gilt es jetzt zu nutzen, welche Fehler zu vermeiden?
Den aktuellen Rückenwind sollten wir nutzen um aktiv auf die Menschen zuzugehen. Infostände, Veranstaltungen und Bürgerdialoge wo es nur geht. Mitgliederbasis und Parteistrukturen stärken, Aufbau von Ortsverbänden bis in die kleinste Gemeinde. Zu vermeiden sind auf alle Fälle interne Streitereien, die über die Öffentlichkeit ausgetragen werden. Dazu gehört auch eine zu ausgeprägte Distanzeritis, die es in einigen Westverbänden noch gibt. Probleme und Streit gilt es intern in der Partei sowie im persönlichen Gespräch zu klären und nicht über die Presse.
Sehr geehrter Herr Becker, herzlichen Dank für das Gespräch!