Blamage für die CDU-Innenminister Herbert Reul: Trotz der vielbeschworenen „Null-Toleranz-Strategie“ ist die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr stark angestiegen. Die drastische Situation zeigt, dass auch der Entzug der Staatsbürgerschaft nicht länger ein Tabu sein darf.
Lange Zeit galt NRW-Innenminister Herbert Reul als Hoffnungsträger in der Kriminalitätsbekämpfung. Immer wieder versprach der angebliche Hardliner insbesondere gegenüber Clans eine „Null-Toleranz-Strategie“ zu fahren. Die aktuelle Statistik zur Clankriminalität bezeugt jedoch deren Unwirksamkeit und verdeutlicht die Notwendigkeit zum Einsatz schärferer Mittel. Beunruhigend ist vor allem die häufig gegebene deutsche Staatsangehörigkeit migrantischer Clankrimineller, die eine Abschiebung rechtlich erschwert.
Clan-Diebstähle um 80 Prozent angestiegen
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6.573 Straftaten mit Clanbezug registriert – rund ein Fünftel mehr Delikte als im Vorjahr. Etwa ein Drittel dieser Taten entfällt auf Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, deren Zahl um 33 Prozent zugenommen hat. Knapp 30 Prozent entfielen auf Vermögens-, Fälschungs- und Diebesdelikte. Auch migrantische Clan-Langfinger haben im vergangenen Jahr deutlich häufiger zugeschlagen als noch 2021: Bei Diebstahl ist mit 78,4 Prozent ein drastischer Anstieg zu verbuchen. Insbesondere eine Stadt wurde dabei von einer regelrechten Welle an Clandelikten überrollt: Essen.
Das Ruhrgebiet als Clanbiotop
Mehr als jede zehnte Straftat steht 2022 in Essen in Zusammenhang mit migrantischen Clans. Im einst stolzen Herz des Ruhrgebiets ist die feindliche Übernahme auch im Straßenbild allgegenwärtig. Sowohl 2022 als auch 2023 lieferten sich hier hunderte arabische Clan-Mitglieder brutale Straßen-Sommerschlachten. Beinahe tatenlos mussten die Polizeikräfte den Massenschlägereien beiwohnen, während die Clan-Meute sich im Stuhl-und Tischweitwurf übte. Nicht erfreulicher ist die Lage in Recklinghausen. Die Heimatstadt der Ruhrfestspiele hatte im letzten Jahr freilich wenig Grund zum Feiern. Die Polizei verzeichnete mehr als doppelt so viele Clandelikte wie noch 2021. Platz drei der Clanbrennpunkte belegt Gelsenkirchen, wo die Lokalpresse verzweifelt über einen geringeren Anstieg als in anderen Metropolen jubelt.
Passdeutsche Clankriminelle
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt indes bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Die restlichen knapp 46 Prozent der Tatverdächtigen sind meist syrischer, libanesischer oder türkischer Nationalität. Einer Abschiebung der passdeutschen Clantäter stehen hohe rechtliche Hürden im Wege, die nur durch entsprechende Gesetzesänderungen überwunden werden können – ohne Zweifel ein bundesrepublikanischer Tabubruch. Dennoch muss die Debatte um einen Verlust der Staatsangehörigkeit im Falle von Straffälligkeit angesichts immer neuer Einbürgerungswellen auch von migrantischen Straftätern Einzug in den politischen Diskurs finden. Das hatte vor einigen Monaten bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer gefordert.
Viel-Toleranz-Strategie
Herbert Reuls fortwährende Bekundungen, dass das „Recht der Familie“ nicht gelte, zeugen angesichts der neuen Zahlen und der vergangenen Straßenschlachten von Hilflosigkeit und Schwäche. Einerseits spricht er davon, dass sich Clankriminalität nicht wegreden lasse. Andererseits mahnte er noch im August, dass die Debatte um Clankriminalität nur der AfD nütze. Abschiebungen von Clankriminellen hält er für nicht umsetzbar. Seine Ankündigung der „Null-Toleranz-Strategie“ ist daher nach üblicher CDU-Manier nichts weiter als eine leere Drohung gegenüber den dominant auftretenden und gewaltbereiten Clankartellen.
Nun dürfte auch der letzte konservative CDU-Wähler enttäuscht feststellen, dass er bei der letzten Landtagswahl einem schweren Irrtum erlag. Auch in NRW zeigen aktuelle Umfragen, dass das Vertrauen der Wähler in das rechte Original künftig steigen wird. Eine Entwicklung, die das leidgeplagte Bundesland dringend nötig hat.