Am kommenden Sonntag wird in Bayern gewählt, der Wahlkampf nähert sich seinem Höhepunkt. Am Rande einer Veranstaltung in Zirndorf konnte der Heimatkurier mit Martin Böhm, Spitzenkandidat der AfD, über die Stimmung im Land, die Erwartungen für Sonntag und das Ziel der stärksten Oppositionskraft sprechen.
Das Spitzenduo der bayerischen AfD für die kommende Landtagswahl am 8. Oktober folgte dem Ruf der mittelfränkischen Kreisverbände und stimmte in Zirndorf auf den Endspurt im Wahlkampf ein. Am Rande der Veranstaltung konnte der Heimatkurier Martin Böhm einige Fragen stellen.
Sehr geehrter Herr Böhm! Sie waren in den letzten Wochen unentwegt in Bayern unterwegs – wie ist die Stimmung bei den Menschen?
Martin Böhm: Die Stimmung ist zu einem großen Teil sehr aufgebracht. Man merkt, dass wir am Puls der Zeit sind und mit unseren Themen genau den Nerv der Menschen treffen. Uns schlagen enorm viele Fragen und ein massiver „Grant“ auf die Politik der „Ampel-Abrissbirne“ in Berlin entgegen. Das Momentum ist mit uns. Das ist wichtig.
Daran anknüpfend: Mit welchem Ergebnis kann die AfD laut Ihrer Prognose am kommenden Sonntag rechnen? Geht sich Platz zwei vor den Freien Wählern aus?
Wir sprechen ungern über Prozente. Ich spreche lieber über andere Dinge. Etwa über das Ziel, die stärkste Oppositionskraft zu werden. Die Freien Wähler werden in der Regierung landen. Die stärkste Opposition zu werden, sprich, die Grünen noch zu überholen, das würde uns im parlamentarischen Betrieb sehr viele Möglichkeiten geben, unsere Meinung weiter zu verbreiten. Sprich, wir haben das erste Rederecht nach dem Ministerpräsident, nach den Fachministern. Bei uns bleibt die Kamera an, bei den anderen wird sie ausgeschaltet. Das muss unser Ziel sein. Wichtiger wie ein Prozentpunkt mehr oder weniger, ist, dass wir die stärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag werden können.
Angenommen, Sie wären an der Stelle von Markus Söder – welche Maßnahmen würden Sie kurz- und mittelfristig ergreifen, um die Migrationsflut in den Griff zu bekommen?
Bayern kann natürlich nicht allzu viel machen, weil das Bundesangelegenheit ist. Natürlich muss sich Bayern auf Bundesebene für all das, was wir fordern, einsetzen. Was Söder selber machen könnte, ist zum Beispiel die generelle Umstellung auf Sachleistung und die Asylbewerber – auch die, die hier nur geduldet werden oder ausreisepflichtig sind – zu sozialer Arbeit zu verpflichten. Und wenn die soziale Arbeit nicht geleistet wird, dann gibt es weitere Restriktionen.
Sie haben ja auch die durchaus mögliche Grenzüberwachung mit Drohnen erwähnt. Sowas könnte man auch ausbauen?
Genau. Die elektronische Grenzüberwachung obliegt zumindest innerhalb des bayerischen Territoriums der bayerischen Grenzpolizei. Das direkte Grenzgebiet, das ist gesetzlich bei uns leider so geregelt, ist eine bundespolizeiliche Aufgabe. Das ist ja auch der ewige Streit: Macht die bayerische Grenzpolizei überhaupt Sinn? Sie darf an der Bundesgrenze selber nur verstärken und wirkt eigentlich im Landesinneren – einige Kilometer von der Grenze entfernt – mit Schleierfahndung. Man könnte die Drohnen also zwei, drei Kilometer innerhalb des Landes mit Blickwinkel auf die Grenze fliegen lassen. Ob man die Migranten dann entdeckt, wenn die noch in Österreich oder schon auf deutschem Staatsgebiet sind, ist zweitrangig. Wir hätten auf diese Art und Weise zumindest ein stabiles Lagebild. Aktuell gibt es dieses Bild nicht. Hunderte und tausende Migranten kommen über die Wiese, durch die Wälder oder über Feldwege. Noch schlimmer ist die Situation momentan zwischen Sachsen und Tschechien beziehungsweise Polen, ebenso zwischen Brandenburg und Polen. Hier die Grenze zu überwachen ist dringend notwendig. Wir brauchen ein stabiles Lagebild, ansonsten stochern wir im Nebel. Wir wissen überhaupt nicht, was im Land passiert.
Abschließend: Die AfD ist so stark wie noch nie zuvor – welche Chancen gilt es jetzt zu nutzen, welche Fehler zu vermeiden?
Was die Bürger und Wähler nicht wollen, das ist interner Streit. In dem Sinne haben wir uns also in den letzten zwei Jahren in unserem Auftreten nach außen stark verbessert – nicht zuletzt Dank des Einsatzes unserer Frau Ebner-Steiner und – ohne mich selbst loben zu wollen – auch meines Einsatzes. Wir tragen wenig Streit nach außen und es gibt auch intern sehr wenig Auseinandersetzungen. Wir alle haben erkannt: Die Zeit, sich zu streiten, ist für die Rettung unseres Vaterlandes nicht mehr da. Unser Land hat nur noch eine Option, nur noch eine Chance: Das ist die AfD. Das dürfen wir nicht in den Sand setzen, hier müssen wir ohne Streit und mit voller Kraft positiv daran wirken.
Herzlichen Dank für das Gespräch!