„Israelfeindlichkeit und Judenhass haben auf unseren Straßen keinen Platz!“, proklamierte Berlins Bürgermeister Kai Wegner jüngst öffentlichkeitswirksam. Doch warum füttert die Stadt gleichzeitig das Petzportal Berliner Register mit Millionen an Steuergeld? Immerhin habe einige Hintermänner ein gänzlich anderes Verhältnis zum Staat Israel, als von Bürgermeister Wegner gewünscht. Der Heimatkurier deckt auf.
Der Krieg zwischen Israel und Palästina bleibt auch in Berlin-Neukölln nicht ohne Wirkung: Wie die Bild berichtete, feierten arabische Migranten in der Sonnenallee des Berliner Problemkiezes die Tötung von Israelis durch Hamas-Kämpfer mit antizionistischen Parolen und Flaschenwürfen auf Polizisten. Ein Team von Welt-Reportern wurde von Arabern gezwungen, Aufnahmen der Krawalle zu löschen. Die Berliner Regierung ließ am gleichen Tag das Brandenburger Tor in den Nationalfarben Israels erstrahlen. Berlins Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), schrieb auf X: “Israelfeindlichkeit und Judenhass haben auf unseren Straßen keinen Platz!”
Wegners Reaktion ist symptomatisch für eine BRD-Elite, welche Solidarität mit Israel fordert und gleichzeitig afroarabische Ersetzungsmigration forciert. Nichts symbolisiert diese schizophrene Haltung besser als das staatsfinanzierte Petzportal Berliner Register. Dessen graue Eminenz Sanchita Basu behauptet, etwa der “Kolonialismus” habe sie “zur Antisemitin erzogen”. Der Heimatkurier berichtete kürzlich, wie dieses Petzportal in den letzten sechs Jahren vom Berliner Senat über 2 Millionen Euro einsammelte, um über Denunzierungen auf seiner Internetseite Ressentiments gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft zu schüren. Dummerweise tragen zahlreiche der Antisemitismus-Meldungen die unverkennbare Handschrift afroarabischer Migranten.
Ich bin Antisemit – Kennst du meine Farbe?
Die 12 Berliner Bezirksregister registrierten im vergangenen Jahr 810 antisemitische Vorfälle. Die Register melden allerdings selten, welche Ethnien hinter antisemitischen Vorfällen stecken. Anders AfD-Politiker Gunnar Lindemann: Der Berliner Landtagsabgeordnete bezeichnete die Neuköllner Palästinenserkrawalle auf X als ein Zeichen gescheiterter Integration und forderte ein Rückführungsprogramm. Sawsan Chebli (SPD) sieht in solchen Forderungen hingegen “antimuslimischen Rassismus”. Das Bezirksregister Lichtenberg teilt die Auffassung der ehemaligen Berliner Regierungsbeamtin Chebli, die als “islamische Sprechpuppe” zweifelhaften Ruhm erwarb: In einer Pressemeldung vom Juni dieses Jahres werden sechs Aussagen von Berliner AfD-Politikern als rassistisch und diskriminierend bezeichnet. Die AfD-Politiker hätten darauf hingewiesen, dass Zuwanderung zu mehr Antisemitismus führe und die Wohnungsnot verschärfe.
Stattdessen versucht das Berliner Register den Eindruck zu erwecken, dass Berlin von einer veritablen Epidemie rechtsmotivierter “Vorfälle” überzogen würde. Dank jahrzehntelanger Beschallung durch gutmenschliche Propaganda drängt sich dem Ottonormalbürger beim Lesen der Statistiken des Berliner Registers ein lange gepflegtes Bild auf: Weiße Jugendliche mit Springerstiefeln und Glatze jagen – Bierflasche in der Linken und Baseballschläger in der Rechten – unschuldige Flüchtlinge.
Doch wer die “Vorfall-Chronik” des Berliner Registers genau liest, bekommt Zweifel an dieser Mainstreamerzählung: Ende August sollen im einschlägigen Bezirk Neukölln “drei Unbekannte auf Elektrorollern” einen antisemitischen Angriff verübt haben. Mitte Juni soll ein Jude von “zwei jungen Männern” bespuckt, getreten, geschlagen und “auf arabisch beschimpft” worden sein.
Mitte September 2022 meldete das Bezirksregister Tempelhof-Schöneberg einen Angriff auf den Brandenburger Landesrabbiner Ariel Kirzon (Abb. 1). Dem Focus sagte der Rabbi im Januar dieses Jahres, ihn habe ein “dunkelhäutiger junger Mann” als “Scheißjude” beschimpft und angerempelt. Polizeiliche Fahndungsfotos lassen keinen Zweifel: Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen korpulenten Afroaraber. Hinweise auf die Herkunft des Tatverdächtigen sucht man beim Berliner Register jedoch vergebens.
Das Bezirksregister Friedrichshain-Kreuzberg berichtete, dass es am 5. August 2023 in der Hedemannstraße zu einem antisemitischen Angriff auf einen israelischen Touristen gekommen sei. Heimatkurier-Leser werden nicht überrascht sein, dass die Polizei wegen eines Angriffs auf einen Touristen vom gleichen Tag in der gleichen Straße nach Tatverdächtigen mit dunklen Haaren von möglicherweise arabischer Herkunft sucht.
Auf der Titelseite des Jahresberichtes 2014 des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf prangt ein propalästinensischer Aufmarsch. Ein südländischer Mann hat auf dem Foto seinen rechten Arm erhoben, auf dem sich Tätowierungen mit der Chiffre 88 und ein deutscher Reichsadler befinden. Hinter dem Mann mit Palästinensertuch tragen Demonstrationsteilnehmer ein Plakat mit dem Konterfei des zehn Jahre zuvor verstorbenen PLO-Führers Jassir Arafat.
Im Jahresbericht 2014 wird unter dem Kapitel “Starke Zunahme des Antisemitismus” versucht, die AfD und die Bibliothek des Konservatismus mit Antisemitismus zu assoziieren. Die politische Schlagrichtung des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf überrascht nicht, solidarisiert sich doch der extrem linke Trägerverein des Bezirksregisters “Die Falken Berlin” auf Instagram mit der rechtskräftig verurteilten Antifa-Terrororganisation um Lina Engel.
Wie israelfeindlich ist das Berliner Register?
Die Jüdische Rundschau bezeichnete die linken Organisationen “ReachOut”, “Migrationsrat Berlin”, “OPRA” und “KOP” im Februar 2022 als “problematische Beratungsstellen”. Alle vier Organisationen werden auf der Internetseite des Berliner Registers als Beratungsstellen geführt. Bei der Gründung bzw. bei der Führung der vier Organisationen nehmen das Ehepaar Sanchita und Biplab Basu Schlüsselrollen ein. Von 2014 bis 2018 wurde das Berliner Register sogar vom linken Projekt ReachOut koordiniert. ReachOut, das im vergangenen Jahr allein 720.000 Euro an Steuergeld einsackte, wird von der indischen Migrantin Sanchita Basu geleitet.
Sanchita Basu berichtet in einem auf Youtube veröffentlichten Interview, dass der Berliner Senat ihrem Projekt ReachOut wegen Demonstrationen gegen den Irakkrieg die Förderung entzogen habe: “Wir haben für den Irak demonstriert, also war es gegen Israel”, sagt Basu auf gebrochenem Englisch. In einem 2016 auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten (archiviert) Essay rechtfertigt Basu ihre Israelkritik: “Ich bin eine indische Feministin und damit eine kolonialisierte Person, und das bedeutet, zur Antisemitin erzogen worden zu sein.”
Im gleichen Jahr blickte Basu während einer Konferenz im Bundesfamilienministerium auf ihre Proteste gegen den Irakkrieg zurück: “Wir sind gescheitert – am damaligen Irakkrieg und auch daran, dass wir mit unserer Positionierung in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu unerwünscht und auch vielleicht zu `islamfreundlich´ erschienen. Damals haben wir das nicht so verstanden. Es hat zwar 20 Jahre gedauert, aber langsam verstehen wir es.”
Biplab Basu hat zwei Feindbilder: Die deutsche Polizei und den Staat Israel. Der Ehemann von Sanchita Basu und Gründer der “Kampagne gegen Polizeigewalt” (KOP) wirft der Polizei regelmäßig Rassismus vor. In einem Interview zur Kölner Silvesternacht 2015 verurteilte er nicht etwa die massenhaften Übergriffe auf deutsche Frauen durch afroarabische Migranten, sondern die Ordnungshüter: “Das war purer Rassismus, nichts anderes als Racial Profiling. Die Polizei hat Menschen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Haarfarbe, Kleidung, religiöser Symbole oder Sprache kontrolliert.” Auf der verfassungsfeindlichen Internetseite Linksunten Indymedia ruft der Nutzer “Biplab basu” im November 2015 zur Solidarität mit Drogenhändlern auf (Abb. 2). Herr Basu reagierte nicht auf die Frage, ob er hinter dem erwähnten Nutzer stecke.
Die Jüdische Rundschau kritisiert Biplab Basu, weil er Nadija Samour und Ahmed Abed zu KOP-Veranstaltungen eingeladen habe. Beide seien als Anwälte für die Israelboykott-Bewegung BDS tätig. Zudem habe Basu auf X (vormals Twitter) vom „demografischen Krieg Israels gegen Palästina“ und vom „Amoklauf der israelischen Regierungsmaschinerie“ gesprochen. Der X-Account “Biplab_KOP”, zu dessen Followern das Berliner Register und KOP Berlin gehört, fällt aktuell durch regelmäßige Kritik an Israel auf.
In einem Beitrag vom September 2023 wird Israel der Mord an palästinensischen Kindern (Abb. 3) vorgeworfen. Ein weiterer Beitrag aus dem gleichen Monat verweist auf den Artikel “A ’Terrorist’ Onslaught?” des Onlinemediums Counterpunch. In diesem Artikel behauptet der Autor Ramzy Baroud, dass Hamas-Angriffe auf Zivilisten lediglich Reaktionen auf vorherige Überfälle durch israelisches Militär oder bewaffnete Siedler darstellen. UN-Berichte bezögen sich auf “Aufrufe zu Völkermord durch Siedler und ihre Führer in der Netanyahu-Regierung”, nicht aber auf eine Bedrohung durch den Iran, so Baroud.
In einem Beitrag vom Mai 2023 verlinkt Basu auf ein Youtube-Video des Liedes “Palestine” vom kanadischen Sänger Mistahi (Abb. 4). Das Lied bezeichnet die Gründung Israels als “Gewaltorgie” (killing spree). Der palästinensische Widerstand gegen die “Tyrannei” des Zionismus wird glorifiziert.
Shut it down?
Wie sollte die Rechte in Deutschland und Österreich damit umgehen, dass staatsfinanzierte “Nichtregierungsorganisationen” wie das Berliner Register ein Problem mit dem Staat Israel haben? Angesichts des aktuellen Konfliktes können Rechte schnell in Fettnäpfchen treten. Dies geschah jüngst Beatrix von Storch, die aufgrund einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ein Verbot der pro-palästinensischen PFLP in Deutschland forderte. Dabei übersah die AfD-Politikerin jedoch, dass gerade eine Verbotsdebatte um ihre eigene Partei tobt, die der Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” bezeichnet.
Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer stellte in seinem Leitartikel “Sechs Thesen zum Krieg zwischen Israel und Palästina” fest, dass die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern nicht der Konflikt von Deutschen und Österreichern ist. Er betrifft uns lediglich insofern, als er durch die afroarabische Ersetzungsmigration ins Herz Europas importiert wurde. Er kann ebenso einfach im Interesse des eigenen Volkes gelöst werden – durch Remigration.
Für den Umgang mit dem Berliner Register bedeutet dies: Jetzt die Zerschlagung des Registers allein wegen israelfeindlicher Aussagen zu fordern, wäre verfehlt. Das Berliner Petzportal denunziert seit über einem Jahrzehnt Menschen, die sich für den Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes einsetzen. Ein rechtes Vorfeld, dass sich hinter dem Schild der Antisemitismuskritik versteckt, festigt nur den Schuldkult und damit eine der Grundfesten des Bevölkerungsaustausches. Dennoch ist es geboten, die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit des herrschenden Establishments aufzudecken und so politischen Druck auszuüben.