„Gefahr von neurechts“: Verfassungsschutz und ÖVP inszenieren Schmutzkübelkampagne

Asylchaos an der Grenze und Multikulti-Konflikte im eigenen Land: Nicht zufällig tritt ausgerechnet jetzt der ÖVP-kontrollierte Verfassungsschutz eine beispiellose Schmutzkübelkampagne gegen patriotische Gruppierungen los. Als Erfüllungsgehilfen dienen wie gewohnt einschlägige Experten der linken Szene. Doch welche politische Agenda steckt hinter der orchestrierten Kampagne?

„Wölfe im Schafspelz: die neuen Rechten“ mit diesem reißerischen Titel malte die „Kronen“-Zeitung in ihrer gestrigen Sonntagsausgabe das Gespenst einer rechtsextremen Gefahr an die Wand. Während an der Grenze seit Monaten Chaos herrscht und die Sicherheitsbehörden aufgrund des importierten Nahost-Konflikts in Alarmbereitschaft sind, warnt der österreichische Verfassungsschutz darin vor den Identitären – und schreckt naturgemäß nicht vor dreisten Lügen und irreführenden Behauptungen zurück.

Bevölkerung will eine andere Politik

Kern der Argumentation: Gruppen wie die Identitären erhalten regen Zulauf und seien mit ihren Ansichten schon längst in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Soweit, so richtig. Tatsächlich wünschen sich immer mehr Menschen in Österreich eine Kehrtwende in der Politik, wie etwa das Umfragehoch für die einzige oppositionelle Kraft, der FPÖ, zeigt. Den Verfassungsschützern – die sich damit als Regierungsschützer entlarven – würde das laut „Krone“ die „Schweißperlen auf die Stirn“ treiben. Deshalb greift man zum Mittel der Diffamierung: Die Identitären seien in Wahrheit extremistisch und gewaltbereit – doch die Belege dafür lässt man missen.

Linke Gewalt wird Rechten in die Schuhe geschoben

Stattdessen werden dreiste Falschbehauptungen aufgestellt: Zur Untermauerung der „Gewalttendenz“ werden etwa die Vorkommnisse bei der Remigrationsdemo Ende Juli angeführt. Was verschwiegen wird: Nicht Rechte, sondern linksextreme Gegendemonstranten sorgten dort mit Angriffen auf die Demoteilnehmer für Gewalt. Um den Lesern Angst einzujagen, wird weiters behauptet, dass Identitäre insgesamt 120 Schusswaffen besitzen würden – allerdings völlig legal, wie die Verfassungsschützer einräumen müssen. Es ist infam, dass ausgerechnet von einer Behörde, die die Verfassung schützen möchte, das Recht auf Waffenbesitz dämonisiert wird.

„Mitgliederliste“ erfunden

Was ebenso verschwiegen wird: Bei den betreffenden Personen handelt es sich nicht um Mitglieder der Identitären, sondern um Personen, die vor mehreren Jahren an einen der IB zugerechneten Verein gespendet haben – in einem demokratischen Staat ein legitimes Recht jedes einzelnen Bürgers, der lediglich in totalitären Systemen Anstoß erregt. Die Liste dieser Personen wurde vor Jahren im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, seither dient sie dem Verfassungsschutz als angebliche „Mitgliederliste“ – und damit als Grundlage für zahlreiche Ammenmärchen, wie etwa der Vorwurf begangener „Gewalt- und Sexualdelikte“.

Legitimer demokratischer Protest wird kriminalisiert

Ebenso mehrere Jahre alt sind jene Aktionen, die DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner im Gespräch als Beleg die Gefahr durch Identitäre anführt. Etwa die Aktion „Islamisierung tötet!“ am Dach der Parteizentrale der Grünen im Jahr 2016. Diese wurde 2018 in einem Prozess am Landesgericht Graz als legitime Form des politischen Protestes beurteilt und die Aktivisten vom Vorwurf der „Verhetzung“ freigesprochen. Die medial erfolgreichste Aktion der IB, die Mission „Defend Europe“ am Mittelmeer“, trage laut Haijawi „Züge einer Miliz„. Tatsächlich entlarvt die Behörde damit, dass sie keinerlei Belege oder neue Erkenntnisse für ihre Behauptungen hat, weshalb man auf bereits veraltete Ereignisse zurückgreifen muss. Die Tatsache, dass damals alles rechtsstaatlich, gewaltfrei und sauber ablief, wird unter den Tisch gekehrt. Wenn Haijawi vor „ähnlichen Aktionen in der Zukunft warnt„, entlarvt er damit lediglich sein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Linke Aktivisten als Erfüllungsgehilfen

Angesichts dessen verwundert es nicht, dass man sich zur Untermauerung dieser staatlichen Verschwörungstheorie der „Expertise“ besonders weit links stehender Akteure bedient. So wird etwa der altbekannte DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham – einst als Fake-Doktor Heribert Schiedel bekannt – zitiert. Daneben darf auch Frau Eva Grigori vom DÖW-Ableger „FIPU“ zu Wort kommen. Der einschlägige politische Hintergrund dieser vermeintlichen Experten und ihren Organisationen wurden zuletzt von der FPÖ in einer Reihe parlamentarischer Anfragen aufgedeckt. Innenminister Karner hatte das DÖW bekanntlich vor wenigen Wochen mit der Erstellung eines „Rechtsextremismus-Berichtes“ beauftragt. Man darf also auf weitere Schwurbeleien gespannt sein. Eines ist damit endgültig bewiesen: Hinter dem Deckmantel der „bürgerlichen ÖVP“ verbirgt sich eine knallharte linke Agenda.

Die Kampagne hat ein parteipolitisches Kalkül

Doch bei aller Lächerlich- und Durchschaubarkeit der Vorwürfe gilt es zu erinnern: Die Kampagne verfolgt ein politisches Kalkül. Gezielt sollen identitäre Gruppen in den kommenden Monaten dämonisiert und zur Gefahr aufgebaut werden, um damit Druck auf die FPÖ auszuüben und einen Keil in das patriotische Lager zu treiben. Nicht zufällig wird von den Regierungsschützern rund um Haijawi die „mangelnde Abgrenzung“ der FPÖ kritisiert – besonders Herbert Kickl und sein konsequenter inhaltlicher Kurs stehen hier im Visier der schwarzen Beamten. Doch glücklicherweise ist man mit dieser Taktik bislang grandios gescheitert. Die FPÖ hat das Spiel erkannt und sieht richtigerweise keinen Grund, sich auf Zuruf der skandal- und korruptionsgeplagten Volkspartei von friedlichen Aktivisten zu distanzieren.

Hafenecker: Kampagne gegen Patriotismus und Heimatliebe

Auf Anfrage des Heimatkuriers kommentiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Es handelt sich um eine offensichtlich rein parteipolitisch motivierte Vernaderungs- und Verleumdungskampagne gegen Patriotismus und Heimatliebe, die der sogenannte Staatsschutz als ‚Regierungsschutz‘ für die beim Volk mittlerweile völlig abgemeldete Koalition aus ÖVP und Grünen koordiniert. Wie man sieht, läuft die Zusammenarbeit mit dem linken DÖW bereits bestens.“ Zudem betont er angesichts der grassierenden Missstände den Zweck der Ablenkung: „Nachdem sich die Früchte der verfehlten Einwanderungspolitik derzeit wieder verstärkt auf Österreichs Straßen bemerkbar machen, muss man natürlich dringend ablenken. Die ‚Kronen Zeitung‘ spielt da als wichtigster medialer ‚Regierungsschutz‘ gerne mit.“

Martin Sellner warnt vor Repressionsschlag

Martin Sellner, von den verantwortlichen Beamten und Journalisten namentlich diffamiert, warnt unterdessen vor der Verzweiflung der ÖVP und einem neuerlichen Repressionsschlag: „Die ÖVP ist offenbar in Panik. Deswegen die Panikmache vor der ’neurechten Gefahr‘. Während die Österreicher sich über Inflation, Masseneinwanderung, Jihad-Aufrufen und die Gefahr eines Weltkriegs Sorge machen, jagt Hawaii-Pirchner mit seiner Truppe ‚böse Emojis‘. Diese Hetze gegen eine friedliche, von jedem Vorwurf freigesprochene, patriotische NGO ist komödiantisch, aber leider nicht harmlos. Damit wird vermutlich ein neuer Repressionsschlag vorbereitet, der wohl passend zum Wahlkampf vom schwarzen Geheimdienst durchgeführt werden wird. Das sind exakt jene ‚österreichischen Verhältnisse‘, mit denen ein ehemaliger Innenminister und hoffentlich baldiger Kanzler aufräumen wollte.„

Staatsschutz erkennt Gefahren nicht

Die Kampagne sollte bei der österreichischen Bevölkerung jedenfalls die Alarmglocken schrillen lassen. Denn anstatt sich mit der Gefahr des Islamismus, der importierten Gewalt sowie der Radikalisierung der linksextremen Szene zu befassen, ist man beim Staatsschutz mit der krampfhaften Inszenierung einer rechten Gefahr beschäftigt. Christian Hafenecker warnt zurecht: „Über die ‚Anzeichen von Gewalttendenzen‘, von denen der DSN-Chef hinsichtlich des patriotischen Lagers schwurbelt, sind die Linksextremen längst hinaus. Die schlagen nämlich rund um Österreich Andersdenkenden einfach mit dem Hammer den Schädel ein und planen ihre abscheulichen Taten möglicherweise im Österreich. Denn unser Land ist dank der politisch befohlenen Einäugigkeit des Staatsschutzes nicht nur für islamistische, sondern auch für linksextreme Terroristen ein idealer Rückzugsort. Hier haben beide nichts zu befürchten.„