Kurz vor dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPÖ legt die SPÖ-Wien aufsehenerregende Anträge vor. Laut Kurier beinhalten diese nicht nur einen Ausbürgerungsstopp für Schwerverbrecher, sondern auch den voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für alle im Land aufhältigen Ausländer.
Angesichts der für die Sozialdemokratie desaströsen Umfragewerte scheint die Partei dringender denn je auf neue Wählergruppen angewiesen zu sein. Dementsprechend versuchen Teile der immer weiter nach links abdriftenden SPÖ das Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen.
Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für Terroristen und Mörder
Der Bezirksorganisation Alsergrund ist es beispielsweise ein gewichtiges Anliegen, künftig nicht einmal ausländischen Schwerverbrechern die Staatsbürgerschaft entziehen zu dürfen. Das Begehen von Terroranschlägen würde die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht rechtfertigen. Laut Antrag wolle man keine Unterteilung „in verschiedene Klassen von Staatsbürgerschaften“.
Bedingungsloses Recht auf Staatsbürgerschaft für alle Ausländer
Nicht weniger absurd gestalten sich die Phantasien der Wiener SPÖ bezüglich des Rechtsanspruchs auf die Staatsbürgerschaft für in Österreich aufgewachsene und lebende Ausländer. Wie aus dem Antrag hervorgeht, soll diesen, ohne Erfüllung einer einzigen Voraussetzung, die Staatsbürgerschaft scheinbar als eine Art Willkommensgeschenk und Wahlanreiz hinterhergeworfen werden. Mit der damit einhergehenden Forderung der Legalisierung von Doppelstaatsbürgerschaften wird die SPÖ ihrem Ruf als Migrantenpartei gerecht, deren größtes Anliegen die Stärkung fremder Kulturen sowie die Schwächung der eigenen Identität zu sein scheint. Den österreichischen Arbeiter hat man längst verraten.
Ludwig-SPÖ heißt alle Afghanen herzlich willkommen
Längst realisieren andere Staaten, welche immensen Problematiken mit Massenzuwanderung einhergehen. So auch Pakistan, jenes Land, das in Folge einer Flut von 1,73 Millionen illegalen Flüchtlingen aus Afghanistan, unzählige Terroranschläge verzeichnen musste. Die pakistanische Regierung fasste nun den Beschluss, alle illegal aufhältigen Afghanen bis zum 1. November dieses Jahres des Landes zu verweisen. Fernab jeglichen Realitätsbewusstseins begrüßt unterdessen die Wiener SPÖ in freudiger Erwartung ihre potenziellen Neuwähler: Mit offenen Armen sollen sämtliche einwanderungswilligen Afghanen in Österreich empfangen werden. Auch brauche es sichere Wege nach Europa und einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan, heißt es im Antrag für den SPÖ-Parteitag.
FPÖ zeigt sich empört und fordert Misstrauensantrag
Der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, bezeichnet die Anträge der SPÖ als „roten Irrsinn“ gegen den es sich mit allen Mitteln zu wehren gilt: „Die Ludwig-SPÖ hat seit 2015 hunderttausende illegale und teils kriminelle Sozialmigranten nach Wien gelockt und schüttet das Füllhorn der Mindestsicherung über diese Personen aus. Die Folgen sind Ausschreitungen wie bei den Silvesterrandalen in Favoriten, Morde und beinahe tägliche Messerstechereien. Diesen Wahnsinn hat SPÖ-Bürgermeister Ludwig persönlich zu verantworten. Wenn er jetzt noch die automatische Staatsbürgerschaft für all diese illegalen Migranten haben möchte, dann sind allerschärfste Protestmaßnahmen erforderlich“, so Nepp. Auch sei es eine Ungeheuerlichkeit und ein Schlag ins Gesicht jeder einzelnen zum Opfer eines Terroranschlags gewordener Personen, wenn die SPÖ selbst Terrorattentätern ein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft einräumen möchte.
Entrechtung der Österreicher
Etwa ein Drittel der in Wien gemeldeten Menschen besitzen keine Staatsbürgerschaft, in Zahlen rund 700.000. Das sind fast 8 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs. Würde man diese alle einbürgern und ihnen damit das Wahlrecht verliehen, würde das österreichische Volk an der Wahlurne weiter entrechtet werden. Masseneinbürgerungen und Ausländerwahlrecht müssen daher zwingend verhindert werden. Und die verbliebenen autochthonen Wähler der SPÖ müssen begreifen, dass diese Partei längst nicht mehr in ihrem Interesse handelt.