Bastian Treuheit (AfD): „Es liegt an uns, die Zukunft unseres Landes zu gestalten“

Nur knapp hat der engagierte Zirndorfer Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) den Einzug in den bayerischen Landtag verpasst. Der Heimatkurier hat mit ihm über den Wahlerfolg der AfD in Bayern, die Bedeutung der Kommunalpolitik und den Terror von links gesprochen.

Bastian Treuheit (AfD) ist Stadtrat in Zirndorf und hat mit der Organisation eines Protestes gegen ein geplantes Asylheim für Schlagzeilen gesorgt. Vor zwei Wochen hat er bei der Wahl nur knapp den Einzug in den bayerischen Landtag verpasst. Wir haben mit ihm über den Wahlerfolg in Bayern, die Bedeutung der Kommunalpolitik und den Terror von links gesprochen.

Lieber Bastian! Zunächst herzlichen Glückwunsch zur Erreichung eures Wahlziels – die AfD ist seit letztem Sonntag die stärkste Oppositionskraft in Bayern. Wie beurteilst du diesen Erfolg?

Bastian Treuheit: Die Ergebnisse sind wirklich großartig! Wir haben einen tollen Wahlkampf hinter uns gebracht und feiern natürlich diesen Erfolg. Auch in der Bevölkerung spüren wir einen enormen Rückhalt, der uns stärkt und uns in unserer Arbeit bestätigt. Wir haben bei dieser Landtagswahl einen großen Grundstein für die Zukunft gelegt.  Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen kontinuierlich hart arbeiten, um unsere Ziele zu erreichen. 

Welche Rolle haben aus deiner Sicht die „Freien Wähler“ und Hubert Aiwanger gespielt? Hätte die AfD ohne „Flugblatt-Affäre“ ein stärkeres Ergebnis erzielen können? Und war die Reaktion der AfD – die Forderung nach einem Rücktritt Aiwangers – angesichts dessen richtig?

Ohne die Freien Wähler hätte die AfD in Bayern besser abgeschnitten. Viele Wähler haben sich nach der missglückten Vernichtungskampagne rund um das Flugblatt mit Hubert Aiwanger solidarisiert. Auch spricht Hubert Aiwanger Themen an, die bisher nur von der AfD in Berlin berührt wurden. Mit einigen Bierzeltreden kommt es dann bei einigen Leichtgläubigen gut an. Es ist jedoch nicht zu vergessen, dass die letzten fünf Jahre die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger in der Staatsregierung vertreten waren und die Fehlentwicklungen maßgeblich mit verursacht haben. Gerade in der Coronazeit entlarvte sich Aiwanger als Helferlein Söders. Der Freistaat hat durch diese Affäre Schaden genommen. Dies lag nicht nur an diesem Flugblatt, sondern vor allem an dem Versuch von SPD und Grün, daraus Kapital zu schlagen. Es war ein politisches Schmierentheater. Es wäre besser gewesen, sich in dieser Zeit um die wichtigen Probleme des Landes zu kümmern. Beispielsweise die illegale Migration, dem Heizungsgesetz, die zunehmende Arbeitslosigkeit, die Abwanderung der Industrie, die massiven Preisexplosionen oder die Neuverschuldung in Bayern.

Du selbst konntest insgesamt 17.148 Erst- und Zweitstimmen sammeln – ein großer Erfolg, der leider dennoch nicht zum Einzug in den Landtag gereicht hat. Wie geht es bei dir nun politisch weiter?

Auch wenn es zum Einzug nicht gerichtet hat, haben wir durch den präsenten Wahlkampf in meinen Stimmkreisen viele Wähler und sogar neue Mitglieder gewinnen können. Man kann darauf aufbauen. Natürlich werde ich weiterhin eine kritische Stimme im Stadtrat in Zirndorf sein und die Bürger mit Informationen versorgen. Die Basisarbeit ist ein wichtiger Bestandteil, um die AfD in Zukunft erfolgreich zu machen. Ich möchte hiermit meinen Beitrag dazu leisten. 

Drängendstes Thema ist aktuell die Migrationsflut mitsamt ihrer mannigfaltigen Konsequenzen. Du selbst hast in Zirndorf gemeinsam mit den Bürgern maßgeblich den Widerstand gegen ein Asylheim organisiert. Wie muss die AfD kommunalpolitisch vorgehen, um möglichst viel Druck auf die Landes- und schließlich auch Bundesregierung auszuüben?

Die AfD muss sich zukünftig auf der kommunalen Ebene besser austauschen. Es gibt in Ostdeutschland Bürgerentscheide oder Anträge, wie man mit solchen Herausforderungen rechtskräftig umgeht, aber diese kommen nicht bei uns an. Leider müssen wir über „Learning by Doing“ mit diesen Herausforderungen umgehen. Die Bürgerbewegung „Einprozent“ zeigt beispielhaft, wie sie eigene Strukturen entwickelt, Strategien zur Organisation von Protesten oder Leitfäden entwirft, wie man sich als Bürger organisiert und Migrantenheime in der Nachbarschaft verhindern kann. Zuletzt konzentrierte sich die AfD ausschließlich auf Europa-, Bundes- und Landespolitik und hat die Kommunalpolitik eher stiefmütterlich behandelt. Mit der neuen Landtagsfraktion bin ich aber guter Dinge, dass nun ein besserer Austausch möglich ist. 

Mit dem Erfolg der AfD steigt auch der Widerstand gegen sie, wie in den letzten Wochen eindrücklich ersichtlich wurde. Auch in Franken und Bayern gibt es eine aktive linksextreme Szene. Am Mittwoch ist es in Nürnberg etwa zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen, die Verdächtigen sollen zur Tötung „Rechtsextremer“ aufgerufen haben. Wie schätzt du die Lage konkret in Bayern ein und wie müsste die Politik hier aktiv werden?

Schon seit langer Zeit existiert ein linksextremistisches Nest in Nürnberg und Fürth. Das merkt man besonders bei den Fangruppierungen im Fußball. Wir hatten schon etliche Vorfälle an den Infoständen. Seit diesem Jahr zeichnet sich zwar eine deutliche Verbesserung gegenüber der breiten Bevölkerung ab, die kleine, laute und extremistische Minderheit wird jedoch immer aggressiver. Aufgrund der jüngsten Schlagzeilen, die die „Hammerbande“ ausgelöst hat, mache ich mir Sorgen um meine Gesundheit und die meiner Parteifreunde. Wir haben es definitiv mit einer anderen Vorgehensweise zu tun, die im Untergrund arbeitet und ihre kriminellen Machenschaften selbstbewusst durchzieht. Es liegt an der Politik, dass sie den Verfassungsschutz nicht als Instrument gegen die Opposition einsetzt, sondern jene verfolgt, die die Grundprinzipien unserer Demokratie infrage stellen. Es muss der Sumpf trockengelegt werden, der die sogenannten „Antifaschisten“ unterstützt – und dazu gehören auch Jugendorganisationen der Regierungsparteien. 

Abschließend: Deine Botschaft an unsere Leser nach den Wahlerfolgen vom letzten Sonntag?

Ich empfehle jedem, sich selbst aktiv in der Politik zu beteiligen. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, die Initiative zu ergreifen, um die Fehlentwicklungen in seiner Gemeinde oder Stadt zu stoppen. Egal, ob in der Partei, Bürgerinitiative oder Bürgerbewegung, es gibt genügend Möglichkeiten, sich für die Sache einzusetzen. Es liegt an uns allen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten.