Die vergangene Parlamentswahl im Oktober beendete die Vorherrschaft der konservativen PiS und ebnete den Weg für den liberalen Donald Tusk. Es steht zu befürchten, dass Justiz, Medien und öffentliche Einrichtungen schleunigst auf die neue linksprogressive Regierung geeicht werden. Geplante personelle Veränderungen betreffen metapolitisch wirksame Bereiche und deuten auf die Einflussnahme von George Soros hin.
Donald Tusk ist kein Unbekannter: Schon von 2007 bis 2014 führte er sieben Jahre lang als Ministerpräsident die polnische Regierung. Dabei vertrat Tusk gegenüber der EU eine Politik der Annäherung (Lissabonner Verträge & Einführung des Euro) und damit auch der Verwestlichung, vor allem in gesellschaftlichen Bereichen. Seine Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) gilt als zentristisch, sowie sozial- und kulturliberal und sprach sich für eine Liberalisierung in Fragen der Abtreibung und homosexuellen Lebenspartnerschaften aus.
Erfolgsrezept der metapolitischen Einflussnahme
Was bei rechten Parteien noch ein Geheimtipp zu sein scheint, ist auf linker Seite schon lange erkannt und erprobt: Unterstützung für eigene Vorhaben muss im vorpolitischen Raum erworben werden, um sich langfristig Macht außerhalb der Parlamente zu sichern. Der staatliche Fernsehsender TVP, bisher unter der Kontrolle des Nationalen Medienrates, soll laut der Zeitung „European Conservative“ nun vom Einfluss der PiS „bereinigt“ werden. Auch hochrangige Beamte und Vorstände von Museen und Verlagen sollen abgelöst werden: Eine klare Kampfansage an konservative Wertvorstellungen, die nun progressiver Regenbogenideologie weichen sollen. Flankiert wird die Attacke durch die geplante Absetzung der als konservativ geltenden Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichtshofes Julia Przyłębska.
George Soros‘ neuer Machtbereich
Dazu passen die drastischen Veränderungen in Polens Medienlandschaft, wo ein neuer Akteur die Regeln ändern will. Der Media Development Investment Fund (MDIF) des zum „Philanthropen“ verklärten Oligarchen George Soros kaufte laut REMIX für 1,5 Millionen Euro einen Sitz im Aufsichtsrat der Wirtualna Polska Holding. Einer Gruppe zu der mehrere Medienerzeugnisse, unter anderem eines der größten Internetportale Polens, gehören. Bereits im September berichtete der Heimatkurier über die Shoppingtour des linksliberalen One-World-Vertreters George Soros im osteuropäischen Markt der Massenmedien. Über gekaufte Berichterstattung und NGOs nimmt Soros gezielt metapolitischen Einfluss und drängt den bisherigen Einfluss der abgewählten PiS zurück.
Rechtes Versagen kommt teuer zu stehen
Vier polnischen EU-Abgeordneten drohen nun sogar Strafen, weil globalistische NGOs gegen sie wegen eines migrationskritischen Videos kampagnisiert haben. Dass es so weit kommen konnte, ist auch auf Eigenverschulden zurückzuführen. Als die populistische PiS in Regierungsverantwortung war, versuchte sie zwar in Ansätzen die Kontrolle über Medien vor äußeren Einflüssen zu schützen, scheiterte letztlich aber. Dank fehlender Visionen und eines unvollständigen Verständnisses für den Kampf um kulturelle Hegemonie glitten ihr die Zügel aus der Hand. Wie es anders geht, zeigt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der im April 2022 zum dritten Mal im Amt bestätigt wurde. Sein Fokus liegt auf der Erringung der kulturellen Hegemonie und der Förderung metapolitischer Projekte, die auch speziell George Soros und dessen globalistische Propaganda als Gegner der Völker Europas identifizieren.