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Nachdem Macron mit der beabsichtigten Reform des Einwanderungsgesetzes gescheitert ist, prescht Marion Maréchal vor: Sie fordert ein Referendum zur Zukunft der Migrationspolitik und will dafür gemeinsam mit anderen Rechtsparteien ein Komitee gründen. Zwei Drittel der Franzosen befürworten eine derartige Volksabstimmung – ganze 80 Prozent sprechen sich gegen weitere Zuwanderung aus.
Es war ein herber Rückschlag für Emmanuel Macron: Am Montag wurde seine geplante Reform des Ausländer- und Einwanderungsgesetzes vom Parlament abgeschmettert. Dieses hätte sowohl erhebliche Liberalisierungen (Aufenthaltsrecht, Einbürgerungen) als auch Einschränkungen (Streichung von Sozialleistungen) vorgesehen – ein klassisches Produkt der orientierungslosen „Mitte“ – und wurde deshalb sowohl von links als auch von rechts heftig kritisiert.
Marion Maréchal fordert Referendum
Marion Maréchal Le Pen von der Zemmour-Partei Reconquete nutzt die Regierungskrise nun für eine populäre Forderung: Die Franzosen sollen in einem Referendum über die weitere Zukunft der Migrationspolitik abstimmen. Doch die Anforderungen dafür sind hoch: Die Initiative muss zunächst von 185 Amtsträgern unterstützt werden, anschließend von einem Fünftel der Abgeordneten im Parlament akzeptiert werden, ehe 1/10 der Wahlbevölkerung ihre Zustimmung geben müssen. Marion Maréchal appelliert daher an die anderen Rechtsparteien – Rassemblement National, Les Républicains und Debout La France – ein gemeinsames Komitee zur Organisation des Referendums ins Leben zu rufen.
Zwei Drittel der Franzosen wollen Referendum
Unabhängig davon, ob das Referendum zustande kommen wird – die Mehrheit der Franzosen unterstützt diese Forderung. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Bevölkerung sich ein derartiges Referendum wünschen. Insgesamt 80 Prozent (!) der befragten Franzosen lehnen eine weitere Zuwanderung kategorisch ab – selbst bei Anhängern linker Parteien setzt sich diese Ansicht zunehmend durch. Angesichts des fortschreitenden Bevölkerungsaustausches ist klar: Frankreich muss handeln – und zwar schnell.