Dass es um die Ampelkoalition nicht gut bestellt ist, verraten uns wiederkehrende Wahlprognosen. Mittlerweile ist die volksfremde Politik für jeden Einzelnen am eigenen Leib zu spüren. Masseneinwanderung, Auslandsfinanzierung und der Abbau der eigenen Industrie. Nächstes Ziel: Die übriggebliebene Bauernschaft. Dagegen regt sich nun Protest – doch Vorsicht ist geboten.
Mit einem neuen Beschluss zog die Ampelregierung den Zorn der bundesdeutschen Landwirte auf sich. Um vermeintliche Löcher im Haushalt zu stopfen, beabsichtigen die Regierenden in Berlin, Subventionen für Landwirte zu streichen. Konkret geht es hierbei um den sogenannten „Agrardiesel“ und die fehlende KfZ-Steuer für Traktoren und Mähdrescher.
Eine Milliarde Euro
Bäuerliche Interessensvertreter nennen eine Summe von rund einer Milliarde Euro, die die Bauern zukünftig belasten könnten. Die Regierung argumentiert damit, dass diese Gelder für die Einhaltung des Haushaltes notwendig seien. Ein weiteres Mal zeigt sich damit der Hass unserer Regierung auf die eigene Bevölkerung. Denn während man nicht zögert, Kriegsmaterial für die Ukraine oder Israel zu finanzieren, antifaschistische Strukturen zu fördern oder immer noch „Entwicklungshilfe“ an China und Indien zahlt, ist kaum eine Milliarde für heimische Landwirte zu viel Geld.
Bauernprotest
Mit dem Bekanntwerden der Pläne der Ampel-Koalition dauerte es nicht lange, bis die betroffenen Landwirte zum Protest aufriefen. Am Montag, den 18. Dezember, waren mehrere Tausend Bauern auf deutschen Straßen unterwegs, um ihren Unmut in verschiedenen Großstädten zu zeigen. Die größte Demonstration fand in Berlin statt. Bis zu 10.000 Teilnehmer und 3.000 Traktoren wurden in der Bundeshauptstadt gezählt. Hier stellte sich schließlich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen den wütenden Bauern.
Pfiffe und Rufe nach Neuwahlen
Die Stimmung war aufgeheizt. Vor allem der Auftritt Özdemirs wurde von permanenten Störungen begleitet. Es artikulierte sich die ganze Wut der Landwirte. Der grüne Minister selbst heuchelte Verständnis für die Unzufriedenheit der Bauern. Im selben Atemzug jedoch mahnte er in bekannter Manier, nicht auf „Stimmungsmacher“ reinzufallen, womit er wohl die rechte Opposition meinte.
Wie geht es weiter?
Bisher gibt es keine Rücknahme der Beschlüsse der Regierung. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kündigt im Beisein Özdemirs deshalb an, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde und „wir ab (dem) 8. Januar überall präsent sein (werden) in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“ Es bleibt abzuwarten, ob sich in Regierungskreisen bis dahin etwas tut.
Achtung! Schwarze Seilschaften
Die Bauernschaft und ihre führende Interessenvertretung, der Deutsche Bauernverband, sind wie industrielle Unternehmerverbände eng mit den Unionsparteien verbunden. Die Gefahr des „Rightfacings“ besteht hier in einem außerordentlich hohem Maße. Die Kritik an der Ampelkoalition geht nicht zwingend mit einer Kritik an den Unionsparteien einher.
Es verwundert daher nicht, wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag gemeinsam mit Cem Özdemir auf dem Podium stand und seine Berufskollegen dazu aufforderte, dem Minister doch den entsprechenden „Respekt“ entgegen zu bringen. Als ebenso fragwürdig sollte Landwirten erscheinen, dass der Deutsche Bauernverband den Bundesparteitag der Grünen sponsorte. Auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, mischte sich unter die Protestler in Berlin und wurde medienwirksam von diversen Kamerateams abgefilmt.
Chancen für alternative Politik?
Deutsche Landwirte sind in den letzten Jahren wiederholt auf die Straße gegangen. Man spürt die volksferne Politik auf dem Land am stärksten. Es überrascht daher nicht, dass die Zustimmungswerte von Landwirten zu rechten und bürgerlichen Parteien hoch sind. Bei den Bundestagswahlen 2021 stimmten 45 Prozent der Landwirte für die Unionsparteien, 14 Prozent für die FDP und 8 Prozent für die AfD. Wie in anderen Berufen auch, dürften sich die Zustimmungswerte für die AfD in den vergangenen Jahren unter Landwirten erhöht haben. Dennoch bleiben patriotisch-rechte Akteure mehr Zuseher der Proteste anstatt diese zu prägen.
Die Union ist für Missstände verantwortlich
Eines ist klar und muss der Bauernschaft immer wieder vor Augen gehalten werden: Es ist die Union, die maßgeblich für die Umsetzung der Politik in der BRD verantwortlich ist. Sie ist keine Alternative, sondern Teil des Problems. Für das ganze Themenfeld der Landwirtschafts- und Umweltpolitik stellt sich für das rechte Lager also die Frage, ob eine Kehre möglich ist?