Die „Rechtsextremismusmacher“ haben wieder zugeschlagen: Durch Tatsachenverdrehung und absurdes Framing wird in einem Artikel der staatlichen „Bundeszentrale für politische Bildung“ die Identitäre Bewegung auf eine Stufe mit Terroristen gestellt. Verantwortlich für den Beitrag ist Judith Goetz – eine linke Politikwissenschaftlerin aus Österreich mit Nähe zur linksextremen Antifa-Szene.
„Rechtsextremismus“ ist wohl der geläufigste Propagandabegriff des politischen Establishments. Mit dieser verleumderischen Bezeichnung sollen unliebsame Personen gezielt vom Diskurs ausgeschlossen werden. Doch was „Rechtsextremismus“ genau sein soll und wer derartig betitelt werden darf, entscheidet meist eine kleine Minderheit linker „Experten“ – meist mit entsprechendem Naheverhältnis zur linksextremen Antifa-Szene. Schamlos werden sie von Staatsmedien als „objektive Experten“ dargestellt und ihre Narrative unkritisch übernommen. So geschah es auch jüngst bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Falle der offen kommunistisch gesinnten Politikwissenschaftlerin Judith Goetz.
Österreichische Kommunistin als „neutrale Expertin“
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt sich die sogenannte „Demokratiebildung“ auf die Fahne. Ihr Ziel ist es nach eigenem Selbstverständnis, „die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu motivieren und zu befähigen, mündig, kritisch und aktiv am politischen Leben teilzunehmen.“ Doch offensichtlich wird dieser Grundsatz nicht wirklich ernst genommen. Anders lässt es sich nämlich nicht erklären, dass man Kommunistin ohne Kontextualisierung zu einem polarisierenden Thema publizieren lässt. Judith Goetz, ehemalige Spitzenkandidatin der KPÖ bei den Landtagswahlen in Kärnten, ist heute als linke Literatur- und Politikwissenschaftlerin an verschiedenen österreichischen Universitäten tätig. Zusätzlich ist sie Mitglied der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ (FIPU), welche eng mit der „Privat-Stasi“ und „kommunistischen Tarnorganisation“ DÖW vernetzt ist. Laut Recherchen des Freilich Magazins hielt sie vor zwei Jahren einen Vortrag bei der Antifa in München zum Thema „Feindbild Feminismus“. Ebenfalls 2021 stellte sie im Grazer Antifa-Café „Sub“ den vierten FIPU-Band „Rechtsextremismus. Herausforderungen für den Journalismus“ vor.
Offensichtliche Falschbehauptung
Judith Goetz unterstellt der Identitären Bewegung in ihrem BpB-Beitrag, dass diese Militanz und politischen Terror „diskursiv vorbereiten“ würde. Sie verweist dabei auf Rechtsterroristen, die ein ähnliches Vokabular wie die IB verwenden würden (Beispiel: Großer Austausch). Andere Begründungen für ihre krude Behauptung findet sie nicht. Eine reichlich absurde Argumentation. Denn daraus würde folgen, jeden Linken, der das Wort „Klassenkampf“ in den Mund nimmt, mit RAF-Terroristen gleichsetzen, da diese sich ebenso auf den Klassenkampf berufen haben. Was sie zudem nicht erwähnt: die IB hält seit ihrer Gründung an der metapolitischen Strategie der „Reconquista“, sprich, der (Rück)Eroberung der kulturellen Hegemonie und des vorpolitischen Raumes, fest. Bestätigt wird das einmal mehr im Strategiebuch des identitären Aktivisten Martin Sellner, der die Leitstrategie der Militanz mit deutlichen Worten sowohl moralisch als auch strategisch verwirft.
Goetz kein Einzelfall
Von einem unbeabsichtigten Ausrutscher kann keine Rede sein. Es sind bereits mehrere Fälle dokumentiert, bei denen linke bis linksradikale Ideologen von Staatsmedien als „Experten“ eine Bühne bekommen haben. So wurde jüngst die linke Aktivistin Natascha Strobl vom ZDF eingeladen, um das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam „einzuordnen“. Was dabei unerwähnt bliebt: Strobl bewegt sich seit Jahren in linksradikalen bis linksextremen Kreisen. So fungierte sie zeitweise als Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“, die an der „Organisation gewalttätiger Proteste gegen den Akademikerball“ beteiligt gewesen sein soll. Alleine im Rahmen der Demonstration 2014 entstand dabei ein Sachschaden von etwa 500.000 Euro in der Wiener Innenstadt. Genau wie Goetz hat auch Strobl mehrere Vorträge bei Antifa-Gruppen gehalten. Dazu passt, dass sich Strobl in einem gelöschten Tweet nach der Freilassung von Lina E. mit der verurteilten Terroristin solidarisch erklärte.
