Während die Ampelregierung unter Führung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die deutsche Staatsbürgerschaft zur Ramschware degradiert hat, ist man im Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) schon weiter: Zur Bekämpfung der Personalnot der Bundeswehr denkt man dort offen über die Rekrutierung ausländischer Soldaten und den Wehrdienst als Einbürgerungsinstrument nach.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat unlängst die Parole ausgegeben, dass die Bundeswehr in „fünf bis acht Jahren“ kriegstüchtig zu sein habe. Ein wesentliches Hindernis auf dem Weg dort hin: Die massive Personalnot – vor der Kritiker der Abschaffung der Wehrpflicht stets gewarnt haben. Doch man scheint bereits eine typisch bundesrepublikanische Lösung gefunden zu haben: Künftig soll der Wehrdienst auch Ausländern offen stehen – danach solle der deutsche Pass winken.
Ausländer in der Bundeswehr
Unterstützung erhält der Vorschlag von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für ihre Verbindungen zum Rüstungskonzern Rheinmetall in der Kritik steht. Sie gab gegenüber der Rheinischen Post an, dass die Bundeswehr bei der Rekrutierung „europäischer denken“ müsse. Ein erfolgreicher absolvierter Wehrdienst solle etwa ermöglichen, schneller den deutschen Pass zu erhalten. Pistorius selbst sprach konkret von „Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation hier leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hätten“. Ihren Ursprung dürften diese Pläne in der von General Robert Karl Sieger geleiteten „Task Force Personal“ haben, deren unter Verschluss stehender Abschlussbericht bereits einigen Medien vorliegt.
Warnungen vor Söldnerarmee
Kritik kommt aktuell lediglich von der oppositionellen AfD. Björn Höcke schreibt auf X etwa: „Der Bürger in Uniform, der sein Land verteidigt, war gestern, der Söldner für die neue ‚deutsche‘ Großmannssucht ist morgen. Das ist keine gute Entwicklung für eine Demokratie.“ AfD-Bundestagsabgeordneter Hannes Gnauck, selbst ehemaliger Soldat und Mitglied im Verteidigungsausschuss, warnt auf X davor, die nationalen Streitkräfte zu einem „Einbürgerungsinstrument“ zu machen: „Wer Deutschland wehrhaft machen will, der macht aus der Bundeswehr keine internationale Söldnertruppe!“