Jan Wenzel Schmidt (AfD): „Der Ampel geht es um Drohung und Einschüchterung“

Vergangene Woche hat Innenministerin Nancy Faeser ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der patriotischen Opposition vorgestellt. Wir haben mit AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt über den geplanten Grundrechtsentzug, die mögliche Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Antifa-Gruppen sowie die notwendige Solidarität innerhalb des patriotischen Lagers gesprochen.

Der „Kampf gegen rechts“ gehört seit Jahren zur dogmatischen Staatsdoktrin der Bundesrepublik. Doch die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten 13 Maßnahmen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Wir haben anlässlich dessen ein umfassendes Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt geführt.

Sehr geehrter Herr Schmidt! Unter dem Motto „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ hat Innenministerin Nancy Faeser ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt: „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Was ist davon zu halten?

Jan Wenzel Schmidt: Was auf dieser Pressekonferenz verkündet wurde, ist nichts anderes als der Grundrechtsentzug für Oppositionelle: „Rechtsextreme“ sollen nicht mehr reisen dürfen, für sie gilt weder Versammlungsrecht noch Bankgeheimnis. Und wer „Rechtsextremist“ ist, bestimmt der weisungsgebundene Verfassungsschutz – der ja mittlerweile sogar seinen ehemaligen Chef Hans-Georg Maaßen beobachtet. Wer die die Massenmigration, die Deindustrialisierung Deutschlands, den Wohlstandsverlust oder den Gender-Wahn kritisiert, wird zum Staatsfeind abgestempelt. Warum? Ganz offensichtlich hat die Ampel große Angst vor der Demokratie und den Bürgern. In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen und die Europawahl an und trotz einer beispiellosen Hetzkampagne ist die AfD weiterhin auf Erfolgskurs. Die Regierung verliert die demokratische Debatte, darum geht sie zu Drohungen und Einschüchterungen über. Es kommen harte Zeiten auf uns zu. Aber das zeigt auch, das wir gerade gewinnen.

Ein besonderes Hauptaugenmerk gilt der Bekämpfung von sogenanntem „Hass im Netz“. Dieser soll laut Familienministerin Paus auch dann bekämpft werden, wenn er „unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, verlautbarte: „Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen“. Hierfür kooperierte man auch intensiv mit NGOs. Droht dadurch der (endgültige) Anschlag auf die Meinungsfreiheit?

Mich erinnert das Gerede von „Hass und Hetze“ an George Orwells dystopischen Klassiker 1984. In dem Buch meint der offizielle „Neusprech“ immer genau das Gegenteil davon, was ein Begriff eigentlich ausdrückt. Kritische Äußerungen sollen als angebliche Falschinformation oder gar Hass delegitimiert und gelöscht werden, auch wenn sie eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dafür hält sich die Regierung von Steuergeldern gut bezahlte Denunzianten, man könnte sagen: inoffizielle Mitarbeiter. Diese meist linken Gruppen spitzeln, melden und schwärzen an, wo es nur geht. Das ist auch ein Grund, warum es um die Meinungsfreiheit in Deutschland, die früher einmal als hohes Gut galt, heute so schlecht bestellt ist. Eine Studie des Instituts Allensbach aus dem Jahr 2023 belegt, dass die Mehrheit der Deutschen Angst hat, ihre politischen Ansichten offen zu äußern. Die Pläne der Ampel-Regierung, insbesondere das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ werden das noch schlimmer machen. Ich frage mich: Wer ist eigentlich gefährlicher für die Demokratie – diejenigen, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen oder diejenigen, die die Meinungsfreiheit nach eigenem Gusto beschränken wollen?

Bei der Präsentation war auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, anwesend. Er verlautbarte: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.“ Wird dadurch der Extremismusbegriff nicht ausgehöhlt und eine Art Gesinnungsjustiz eingeführt?

Die Zahl der angeblichen „Rechtsextremisten“ steigt ja nicht, weil Rechtsextremismus in Deutschland ein echtes Problem wäre, sondern weil die Regierung immer mehr Menschen pauschal zu „Rechtsextremisten“ erklärt. Frei nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, nennen wir ihn rechtsextrem. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang selbst hat in der Konferenz eingeräumt, dass es bei dieser Einstufung überhaupt nicht um Straftaten, sondern um „Denk- und Sprachmuster“ geht, die sich seiner Meinung nach nicht „einnisten“ sollen. Anstatt sich einer offenen und ehrlichen Debatte zu stellen, will man die Opposition überwachen, schikanieren und verbieten. Die wahren Antidemokraten sitzen in der Regierung.

Das Maßnahmenpaket sieht auch eine massive Ausschüttung von Steuergeldern an linke NGOs und Akteure der „Zivilgesellschaft“ vor – worunter bekanntlich auch linksextremistische Gruppen fallen. Welche Gefahr geht davon aus?

Der Begriff „NGO“ stand einmal für Nicht-Regierungs-Organisation. Heutzutage kann man das „N“ getrost streichen. Es handelt sich um linke Vorfeldorganisationen der Regierung, die massiv mit Steuergeldern gefördert werden, um die demokratisch gewählte Opposition zu bekämpfen. Man könnte von einer Privat-Stasi sprechen. In meiner parlamentarischen Arbeit decke ich regelmäßig staatliche Förderung für die linksextreme Antifa auf. Welche Gefahr davon ausgeht, zeigt sich am Beispiel Correctiv und dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Potsdam: Hier hat eine von der Regierung mit 2,5 Millionen Euro Steuergeld geförderte Recherche-Plattform eine private Runde offenbar mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie versteckten Kameras und Mikrofonen ausgespäht, um dann eine riesige Medienkampagne zu inszenieren und in den Wahlkampf einzugreifen. Im Nachhinein zeigt sich, dass die Geschichte von angeblich geplanten „Deportationen“ gelogen war – aber das bekommen viele Tagesschau-Zuschauer natürlich nicht mehr mit.

Manch einer mag nun einwenden, dass es repressive Maßnahmen, Förderungen an linksextreme NGOs, etc. bereits unter den Vorgängerregierungen gab. Worin liegt aus Ihrer Sicht die Zäsur beim neuen Maßnahmenpaket?

Der staatliche Kampf gegen Rechts begann sogar schon im Jahr 2000 mit Gerhard Schröders „Aufstand der Anständigen“, als linke Initiativen erstmals im großen Stil Staatsgelder abgreifen konnten. Unter Merkel wurden die Ausgaben deutlich intensiviert, insgesamt sind bis heute mehr als 1,5 Milliarden Euro geflossen, wie die AfD-Bundestagsfraktion mit einer Anfrage aufdecken konnte.  Die Ampel steigert die Ausgaben für die undurchsichtige linke Vereinsmafia weiter kräftig. Was aus meiner Sicht neu ist, ist die mögliche Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Antifa. Letztes Jahr wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert. Es ist dem Inlandsgeheimdienst jetzt ausdrücklich erlaubt, personenbezogene Erkenntnisse „zur wissenschaftlichen Erforschung und Bewertung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Tätigkeiten“ an nicht-öffentliche Stellen zu übermitteln. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat im Cicero darauf aufmerksam gemacht, dass sich dadurch eine Tür für VS-Leaks geöffnet hat, die bisher strafbarer Geheimnisverrat waren. Und plötzlich tauchen auf anonymen Antifa-Blogs private Daten wie Kontoauszüge von angeblichen Geldgebern der Identitären Bewegung auf. Ich halte das nicht für Zufall.

Wie muss die AfD auf diese offen angekündigte Repression reagieren? Was hat man als oppositionelle Partei einem derartigen Machtapparat aus Parteienstaat, Medienkartell und staatlicher Zivilgesellschaft überhaupt entgegenzusetzen?

Jetzt sind zwei Dinge gefragt: Selbstbewusstsein und Solidarität. Selbstbewusstsein, weil wir wissen, dass die Repression ein Akt der Verzweiflung ist. Solidarität, weil wir uns nicht spalten lassen dürfen. Um ein aktuelles Beispiel zu geben: Ich halte es zum Beispiel für wichtig, sich als Mutterpartei hinter unsere Junge Alternative und auch das aktivistische Vorfeld zu stellen. Wir müssen verstehen, dass staatliche Institutionen leider nicht mehr neutral, sondern politisch instrumentalisiert und zum Teil auch von Linksextremisten unterwandert sind. Eilfertige Distanzierungen bringen daher gar nichts. Im Gegenteil brauchen wir mehr denn je mutige Aktivisten, alternative Medien und breite bürgerliche Netzwerke. Der Machtapparat treibt es zu weit ­– er sieht überall Extremisten, und deswegen verliert dieses Schwert an Schärfe. Viele Bürger verstehen das. Sie haben ihr Vertrauen in den politisch-medialen Komplex längst verloren und geben nichts mehr auf derartige Verleumdungen. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir gestärkt aus den Angriffen hervorgehen werden.

Abschließend: Entlarvt die Ampelregierung damit nicht auch ihre Verzweiflung und Hilflosigkeit? Ist das verabschiedete Paket letztlich gar ein Grund zur Hoffnung und ein Pyrrhussieg für das herrschende System? 

Genauso ist es. Die Repression wird härter und die Zeiten werden schwerer. Die echten Probleme in unserem Land – und damit die Gründe, warum immer mehr Bürger AfD wählen – verschwinden aber nicht, nur weil die Opposition unterdrückt und verfolgt wird. Anstatt die Probleme zu lösen, will die Ampel diejenigen mundtot machen, die sie ansprechen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Im Gegenteil beweist sie damit, dass es nur eine Alternative zum bestehenden Machtkartell gibt, und zwar die Alternative für Deutschland. Ich prognostiziere: Die Wahlerfolge in diesem Jahr werden uns recht geben!

Sehr geehrter Herr Schmidt, herzlichen Dank für das Gespräch!