Am Montag wurde im österreichischen Parlament eine Studie zur vermeintlichen „Gefahr“ der sozialen Medien für die Demokratie vorgestellt – auf Anregung des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Doch hinter der vermeintlichen „Expertise“ steckt nichts anderes als die Angst des herrschenden Systems vor dem Verlust seiner Deutungshoheit.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften stellte am gestrigen Montag im Parlament eine Studie vor, die laut Unzensuriert auf „Anregung“ von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfang Sobotka entstanden sein soll. Ihr Titel: „Sind soziale Medien eine Gefahr für unsere Demokratie?“ Eine Frage, die die „Experten“ mit einem deutlichen „Ja“ beantworten. Der ÖVP-nahe Kurier verstieg sich in seiner Berichterstattung gar zur alarmierenden Schlagzeile: „‚Soziale Medien‘ als Feinde der Gesellschaft“.
Durchbrechen des Meinungskorridors
Die Argumentation ist schnell zusammengefasst: In den sozialen Medien würden aufgrund der Aufmerksamkeitsökonomie vor allem „Vertreter randständiger Gruppen“ beziehungsweise „lautstarke, aber nicht repräsentative Minderheiten“ zu Wort kommen und für ihre „Extrempositionen“ entsprechende Aufmerksamkeit erhalten. Zudem hätten die Konzerne hinter den sozialen Medien vor allem das Ziel, Werbung zu verkaufen und Gewinne zu erzielen, weshalb von ihnen kein „Schutz der Demokratie“ zu erwarten sei. Sorge bereitet den Autoren daher, dass insbesondere junge Menschen soziale Medien vermehrt als Hauptnachrichtenquelle nutzen.
Mainstreammedien als Gatekeeper
Tatsächlich steckt hinter dieser Argumentation die Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit, wie FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch in der anschließenden Podiumsdiskussion bemerkte. Denn die sozialen Medien ermöglichen es, dass auch jene Positionen, die im herrschenden Meinungskorridor keinen Platz haben, artikuliert und verbreitet werden können. Naturgemäß sehr zum Unwillen jener, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung derartiger Meinungskontrolle haben. Die von den Experten geforderte „Reform der Medienförderung und Inseratenvergabe“, um vermeintlichen „Qualitätsmedien“ zu ermöglichen, als „Gatekeeper im öffentlichen Diskurs zu agieren“ ist angesichts dessen besonders entlarvend.
„Qualitätsmedien“ = Regierungspropaganda
Denn es sind gerade jene „Qualitätsmedien“, die sich in den letzten Jahren bei der Diffamierung Andersdenkender besonders hervorgetan haben. Von der regierungshörigen Impfpropaganda während der Corona-Pandemie über die mediale Diffamierung unliebsamer Aktivisten bis hin zu politischen Lügenkampagnen (Stichwort: Correctiv) gegen die patriotische Opposition – die Liste ist lang und nahezu endlos. Doch anstatt für die „steigende Polarisierung“ in der Gesellschaft das Versagen des polit-medialen Komplex ins Visier zu nehmen, schieben die „Experten“ den schwarzen Peter den sozialen Medien zu – um dann in einem weiteren Schritt wohl die alternativen Medien ins Visier zu nehmen.
Kampf gegen Desinformation
Die im Parlament vorgestellte Agenda fügt sich jedenfalls nahtlos in den jüngst vielfach ausgerufenen „Kampf gegen Desinformation“ ein: „For the global business community the top concern for the next two years is not conflict or climate – it is disinformation and misinformation”, so Ursula von der Leyen, amtierende EU-Kommissionspräsidenten, beim berüchtigten Treffen des World Economic Forum in Davos letzten Jänner. Unliebsame Informationen sollen als „Hass“ gebrandmarkt werden, wie der Titel der entsprechenden Presseaussendung der ÖAW zeigt („Hass im Netz“). Doch hinter dieser Chiffre verbirgt sich nichts anderes als der Versuch der Einführung einer Gesinnungsjustiz. Die geforderte „Stärkung der demokratischen Kontrolle über digitale Plattformen“ bedeutet – im besten Orwell’schen Neusprech – nichts anderes als Zensur.
Die Wahrheit lässt sich auf Dauer jedoch nicht unterdrücken – das werden in den kommenden Jahren auch selbsternannte „Experten“ und ihre politischen Auftraggeber noch lernen.