Österreichs Innenminister präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Hardliner, doch eine parlamentarische Anfrage liefert jetzt die knallharten Fakten. Zehntausende Illegale überquerten 2023 mit Schlepperhilfe die Grenze, abgewiesen wurde kaum jemand. Eine Weisheit bewahrheitet sich dabei wieder: Parteien der Mitte blinken gerne rechts, biegen aber links ab.
Dass man nicht alles, was die ÖVP in den Medien von sich gibt, unbedingt für bare Münze nehmen sollte, ist mittlerweile auch dem Politikverdrossensten hierzulande bewusst. In der Migrationsdebatte ist sie damit schon mehrfach aufgefallen. So wie Kurz noch vor einigen Jahren davon sprach, dass man sehr bemüht sei, die Balkanroute zu schließen, so spricht der jetzige türkise Innenminister nach genau demselben Muster. Die unfassbare Schlepper-Statistik aus dem eigenen Haus offenbart jedoch massives Versagen.
Die Fakten
Auf Anfrage gab man nun aus dem Innenministerium bekannt, dass man im Zeitraum Jänner bis inklusive Dezember 2023 an der Grenze zu Tschechien 65 Schlepper sowie 1.141 Illegale aufgegriffen hatte. Nur 9 Personen wurden zeitnah über die tschechische Grenze zurückgewiesen. Die Landespolizeidirektion Tirol griff bei Kontrollen im Nahebereich zur Grenze zu Italien 8 Schlepper und 33 Illegale auf, woraufhin man lediglich 21 Personen zeitnah abschob.
Fast 30.000 Illegale über Ungarn
An der Grenze zu Slowenien wurden 143 Schlepper und 489 Illegale aufgegriffen. Lediglich 253 Personen schob man wieder ab, der Rest blieb in Österreich. An der slowakischen Grenze fing man 69 Schlepper und 2.890 Illegale ab, wobei nur eine einzige Person abgeschoben und bei 9 anderen ein „Rückübernahmeersuchen” von slowakischer Seite abgelehnt wurde. An der österreich-ungarischen Grenze fing man 313 Schlepper und sage und schreibe 29.310 Geschleppte ab. Nur 192 Personen schob man zurück nach Ungarn ab.
Lügen will gelernt sein
Parolen im Kampf gegen die illegale Migration wie „Jeder Asylantrag ist einer zu viel“ werden von Karner meist relativ schnell wieder durch ein „Natürlich gelte das nur für illegale Migrantinnen und Migranten und nicht für jene, die aus Kriegsgebieten geflüchtet seien“ relativiert. Genauso wie Kurz im blauen Teich für seinen kurzen Machtrausch fischte, versuchen sich Nehammer und seine Clique mit der selben Taktik verzweifelt an der Macht zu halten, bis sie jeden Widerstand im Keim erstickt haben.
„Divide et impera”
Ein besonders beliebtes Spiel der ÖVP unter Kurz war es, Identitäre Bewegung und FPÖ gegeneinander aufzuwiegeln. Völlig schamlos ignorierte sie damit jene volksfeindlichen und gewalttätigen Bewegungen, welche sich allerdings auf der politischen Linken in Form von Antifa, Letzte Generation und Co. finden lassen. Damals versuchte man mehrmals Distanzierungen gegenüber der IB aus dem blauen Koalitionspartner zu erpressen, was dann in Form des Symbolverbots gegen die Identitäre Bewegung seinen traurigen Höhepunkt erreichte.
Andere Verpackung, selber Inhalt
Das Kurz’sche Vermächtnis des Spaltens führt man völlig gewissenlos weiter. So sprach Innenminister Karner vor kürzlich erst wieder davon, dass „die Identitäre Bewegung ganz klar im Fokus“ des Verfassungsschutz stehe und man sich mit den deutschen Behörden “sehr eng abgestimmt” habe. Diese Aussage in Verbindung des jüngsten geheimdienstähnlichen “Potsdam-Vorfall” beinhaltet bei näherer Betrachtung eine direkte Drohung an alle, die sich nicht von den “Rechtsblinkern” der mafiösen Österreichischen Volkspartei einlullen lassen.